Politik: „Manche Ratschläge sind Tiefschläge“

Herr Graumann, Sie haben Teilen der Linkspartei einen „blindwütigen pathologischen Israel-Hass“ vorgeworfen. Ist die Linke eine antisemitische Partei?

Nein, die Linkspartei ist ganz sicher keine antisemitische Partei. Im Osten kämpft sie leidenschaftlich und voller Einsatz gegen die NPD. Das würdige ich immer wieder ausdrücklich – und davon können sich andere Parteien oft eine Scheibe abschneiden. Aber nur weil sie sich antifaschistisch engagiert, gibt das der Partei nicht das Recht, dass unter ihrer Fahne einzelne Mitglieder ihren fanatischen Israel-Hass ausleben dürfen. Bei einigen hat dabei auch die Judenfeindlichkeit schon begonnen. Nämlich dann, wenn ihre Kritik an Israel von der sachlichen Auseinandersetzung mit der israelischen Politik in böse Häme über den jüdischen Staat übergeht und er pauschal dämonisiert und delegitimiert wird.

Sind das Einzelfälle?

Der Israel-Hass hat sich inzwischen in der Linken partiell eingefressen. Es gibt leider so viele hässliche Beispiele: Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger besucht einen Hamas-nahen Kongress in Wuppertal und lässt sich dort einen Schal umlegen, auf dem der Nahe Osten ohne Israel abgebildet ist. Beim Holocaust-Gedenktag im Bundestag im letzten Jahr erscheint der 86-jährige Staatspräsident Schimon Peres und Abgeordnete der Linkspartei bleiben demonstrativ sitzen, um ihre kalte Verachtung zu zeigen. Politiker der Linken rufen zum Boykott israelischer Produkte auf. Andere machen sich über das bloße Existenzrechts Israels, also das Recht leben und überleben zu dürfen, lustig und bezeichnen es als „läppisch“ oder als „Hirngespinst“. In Herford beschließt das Stadtparlament die Synagoge wieder aufzubauen, die von den Nazis niedergebrannt wurde – die Vertreterin der Linken stimmt als einzige dagegen. Selbstverständlich ist Kritik an Israel nicht gleich antisemitisch, aber in nicht wenigen dieser genannten Fälle hat der Antisemitismus ganz klar schon schleichend begonnen.

Sollte die Linken-Führung konsequenter gegen solches Verhalten vorgehen?

Ich würde mir wünschen, dass die Linkspartei endlich die Kraft findet, so etwas nicht mehr zu dulden und zu bagatellisieren. Die Maßstäbe, die sie an andere Parteien legt, sollte sie auch für sich selbst anwenden. Die Israel-Hasser haben ein viel zu hohes Gewicht in der Partei. Paradoxerweise sind das vor allem einige Kräfte aus dem Westen. Im Osten hatte das Gift der alten DDR im Bezug auf Israel lange gewirkt, aber dort haben die Mitglieder entweder dazugelernt oder sie sind heute sehr diszipliniert.

Linken-Chef Klaus Ernst sieht in Ihren Äußerungen eine pauschale Diffamierung seiner Genossen. Sie würden den Antisemitismus-Vorwurf inflationieren und damit Ihrem Anliegen schaden.

Es ist das gute Recht von Herrn Ernst, auf meine Kritik zu reagieren. Wie er es tat, hat mich aber doch verwundert. Jedenfalls: Auf die guten Ratschläge von Herrn Ernst habe ich gerade noch gewartet. Ich bedanke mich dafür auch sehr herzlich. Aber: Manche Ratschläge sind Tiefschläge. Ich habe die Linkspartei ausdrücklich nicht generell, sondern nur punktuell kritisiert. Mein eigener Tipp an Herrn Ernst lautet nun: Weniger Rat. Und: Mehr Tat. Herr Ernst sollte sich lieber um die skandalösen Vorgänge in seiner Partei kümmern, anstatt dem Zentralrat vorzuschreiben, was er tun darf. Wenn er meint, dass ausgerechnet die Linkspartei dem Zentralrat in schneidigem Ton einen Maulkorb verpassen kann, irrt er. Wir brauchen auch nicht seine noch eine andere gütige Genehmigung, um Vorgänge anzusprechen, die wir als kritisch empfinden. Mir begegnen immer wieder solche Argumentationsmuster: Die Juden sollten über Antisemitismus lieber schweigen, weil er dann nur noch schlimmer würde, nur stille Juden seien gute Juden. Ich will die Parallelen zu anderen hier gar nicht erst ziehen. Aber vielleicht könnte Herr Ernst doch folgendes berücksichtigen: Die Benennung und Bekämpfung von Antisemitismus ist nicht mein persönliches Anliegen, sondern sollte das Anliegen von allen Menschen in Deutschland sein, denen Toleranz und Freiheit am Herzen liegt. Das ist auch ein Stück dessen, was man heute Staatsräson in Deutschland nennt.

Fraktionschef Gregor Gysi hat vor Pfingsten einen Beschluss erzwungen, um der Israel-Kritik Grenzen zu setzen. Ist das nichts?

Nun ja, sie sagen es, Herr Gysi hat den Beschluss sozusagen „erzwungen“. Er musste dafür offenbar großen Druck ausüben. Die Einstimmigkeit ist ja nur zustande gekommen, nachdem mehrere Abgeordnete den Saal verlassen haben. Ein Ruhmesblatt von Einsicht und Überzeugungskraft ist das jedenfalls sicher nicht.

Nun soll sich die Fraktion in einem zweiten Beschluss gegen die inflationäre Verwendung des Begriffes Antisemitismus verwehren. Empfinden Sie das als Einknicken?

Wenn der zweite Beschluss dazu dienen sollte, den ersten aufzuweichen, um die Israel-Feinde mit ins Boot zu nehmen, kann man es auch gleich sein lassen. Es bleibt dabei: Die Linke drückt sich seit Jahren davor, ihr Verhältnis zu Israel zu klären. Vernünftige und besonnene Stimmen dort gibt es ja. Ich wünsche ihnen von Herzen Glück und Segen bei ihren Bemühungen.

Wären Sie zu einem Gespräch mit der Links-Fraktion und den Israel-Kritikern bereit?

Vor drei Wochen habe ich anderthalb Stunden mit Herrn Gysi zusammengesessen. Und vor wenigen Tagen habe ich mit Frau Lötzsch verabredet, dass wir demnächst ein Gespräch führen. Ich habe keine Berührungsängste. Ich nehme mir aber die Freiheit zu sagen, wenn ich etwas falsch finde. Die Linkspartei, der Anti-Israel-Kampf und beginnender Antisemitismus dort sind in den letzten Wochen von vielen thematisiert worden, im Bundestag, in wissenschaftlichen Untersuchungen und den Medien. Da müssen doch auch wir etwas dazu sagen dürfen. Wer, wenn nicht wir? Mein Mentor Ignatz Bubis hat mir auf den Weg gegeben: Es ist schön, wenn andere sich für uns einsetzen, aber unsere Kämpfe müssen wir auch selber austragen, couragiert und resolut. Genau das werden wir immer machen.

Das Interview führten Cordula Eubel und Stephan Haselberger.

Dieter Graumann, 61, ist seit November 2010 Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Mit dem Sohn polnischer Holocaust-Überlebender sprach Stephan Haselberger.