Politik : „Manche wollen nichts als den maximalen Profit“

Der SPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen beharrt darauf: Über Shareholder-Value-Kapitalismus muss geredet werden

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Herr Schartau, in gut vier Wochen wird gewählt. Können Sie die CDU noch einholen?

Natürlich, der Wahlkampf geht jetzt erst richtig los. Die CDU ist so hoch auf dem Baum, dass sie glaubt, das Rennen sei schon gelaufen. Jürgen Rüttgers versteckt sich, weil er Angst vor Fehlern hat. Wir nehmen in den kommenden Wochen die Konzeption der CDU aufs Korn und machen deutlich, dass wir in schwierigen Zeiten genau die Richtigen sind.

Und damit die Chancen der SPD steigen, schlagen Sie auf den Klassenfeind, die bösen Kapitalisten ein?

Was Franz Müntefering gesagt hat, können Sie auch auf Veranstaltungen der Kirchen oder bei IHKs hören, wenn es um die Frage geht, welche unternehmerische Ethik in der Globalisierung gebraucht wird. Die schärfste Kritik an Exzessen im Management gibt es auf Handwerkstagen. Und die Frage, wie sich die Politik aufstellt, um international gestaltungsfähig zu werden, wird schon lange diskutiert.

Wirtschaftsvertreter befürchten, durch die Diskussion würden Investoren von einem Engagement in Deutschland abgeschreckt.

Es treten jetzt zahlreiche auf den Plan, die Müntefering interpretieren, obwohl sie sich mit der Kernfrage, die er angesprochen hat, nicht auseinander setzen. Es geht doch gar nicht um die kleinen Firmen, die allen beschäftigungspolitischen und sozialen Ansprüchen genügen. Es geht um hemmungslosen Shareholder-Value-Kapitalismus und um die Politik, die international der Ökonomie hinterherhechelt.

Also sind die international tätigen Aktiengesellschaften die Bösen?

Auch da gibt es mehrere Gruppen. Manche treten mit langfristigen Anlagezielen auf, und manche wollen nichts als kurzfristig den maximalen Profit. Darüber muss geredet werden. Und am besten in dem Ton von Franz Müntefering, weil das sonst in unserer Mediengesellschaft überhaupt nicht wahrgenommen wird.

Und weil das am Stammtisch ankommt.

Warum sagen zwei Drittel der Leute: „Richtig“? Die werden doch jeden Tag, auch von Politikern der Opposition, aufgefordert, länger zu arbeiten, genügsam zu sein, weniger zu verdienen. Tritt aber jemand in der Öffentlichkeit auf, der Verlagerung als eine Drohung benutzt und Arbeitsplätze abbaut, um die Aktie zu stützen, dann hört man die gleichen Leute nicht mehr. Und das ist es, was die Menschen als zutiefst unsozial empfinden. Deshalb begrüßen sie, dass Müntefering den Ball einmal zurückspielt.

Von der negativen Arbeitsmarktbilanz der rot-grünen Regierungen in Berlin und Düsseldorf lenkt das prima ab.

Wir arbeiten an der Beschäftigungskrise mit Maßnahmen, die nicht zuletzt auch von der Wirtschaft eingefordert werden. Im steuerlichen Bereich, beim Bürokratieabbau und in der Sozialpolitik haben wir Erhebliches angepackt. Aber wir hören von den Wirtschaftsverbänden unablässig: Das reicht nicht. Ich habe noch nie gehört, dass die sich zu ihrer Verantwortung für Beschäftigung bekennen. Deshalb muss die Frage auf den Tisch: Wer trägt in diesem Land Verantwortung und wofür?

Sind die Unternehmer verantwortungslos?

Selbstverständlich gibt es Unternehmer, die alles tun für ihre Mitarbeiter. Die sind aber auch gar nicht gemeint. Müntefering hat gesprochen von kurzfristiger Gewinnerzielung und von den Möglichkeiten einer abgestimmten internationalen Politik. Es kann nicht sein, dass Kapitalgesellschaften nur Renditeziele und nicht ihre Mitarbeiter und die Gesellschaft insgesamt im Auge haben.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

Harald Schartau (52) war viele Jahre IG-Metall-Funktionär. Im Jahr 2000 wurde der geborene Duisburger Arbeitsminister, seit November 2002 ist er Minister für Wirtschaft und Arbeit in NRW.

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