Politik : „Manches ist unsozial“

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Berlin (Tsp/dpa). Jürgen Rüttgers, CDU- Vize und Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, hat die SPD aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl Vorschläge zur Arbeitsmarktreform vorzulegen, „über die der Bundestag abstimmen kann“. Ein Wunsch, den die SPD offenbar erfüllen will. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Montag in Berlin: „Wir werden nichts liegen lassen, keine Woche.“ Rüttgers lobte die Vorschläge der Hartz-Kommission, die im Auftrag der Regierung eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit erarbeitet hat. Er sagte dem Tagesspiegel: „Da ist viel drin, was vernünftig ist.“ Allerdings sei auch manches „undurchdacht“ oder sogar „unsozial wie die Pauschalierung des Arbeitslosengeldes“. Er fügte hinzu: „Man kann hier einen Weg finden, aber so geht es nicht.“

Da ist sich Rüttgers mit den Gewerkschaften offenbar einig. Isolde Kunkel-Weber, die der Hartz-Kommission für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angehört, sagte der „Financial Times Deutschland“, die Gewerkschaften hätten erreicht, dass die erwogenen Kürzungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nicht weiter verfolgt würden. In einer Projektgruppe der Hartz-Kommission sei vereinbart worden, dass weder Höhe noch Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld geändert werden. „Wir gehen davon aus, dass die Kommission den Empfehlungen folgt“, sagte Kunkel-Weber.

Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel bezeichnete die Vorschläge der Hartz-Kommission als überfällig. Allerdings schössen sie „an einigen Stellen über das Ziel hinaus“, schränkte Zwickel ein. Auch er meint damit die Vorschläge zur Pauschalierung des Arbeitslosengeldes. Allerdings sagte Müntefering, dass Pauschalierung nicht Absenkung bedeuten müsse.

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