Politik : Mandelas Erben entzweit

Der ANC, Afrikas älteste Befreiungsbewegung, spaltet sich – manche sehen darin die Geburtsstunde einer echten Demokratie

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

In Südafrika erhält der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Knapp ein halbes Jahr vor der nächsten Wahl am Kap hat am Wochenende ein Teil der früheren Widerstandsbewegung die Gründung einer eigenen Oppositionspartei beschlossen. Damit leiteten die knapp 5000 Delegierten, die sich am Samstag in Pretoria zu einer nationalen Konvention versammelten, die Spaltung von Afrikas ältester Befreiungsbewegung ein. Angeführt wird die neue Gruppierung von dem ehemaligen Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota. Daneben können die Dissidenten auf die Unterstützung von Mbhazima Shilowa zählen, dem erst kürzlich zurückgetretenen Premierminister der Provinz Gauteng, Südafrikas Wirtschaftszentrum.

Die Abspaltung ist direkte Folge der parteiinternen Querelen innerhalb des ANC: Nach einem jahrelangen Machtkampf hatte die Regierungspartei Mitte September in einer Art Palastrevolte den weithin unbeliebten Präsidenten Thabo Mbeki gestürzt und durch den bisherigen ANC-Generalsekretär Kgaglema Mothlanthe ersetzt. Mothlanthe gilt aber nur als Übergangspräsident und dürfte nach den Wahlen im nächsten Jahr von dem durch Korruptionsvorwürfe belasteten ANC-Parteichef Jacob Zuma ersetzt werden, der keinen Parlamentssitz innehat und deshalb nicht sofort Präsident werden konnte.

Die neue Partei soll nun offiziell am 16. Dezember in Bloemfontein ins Leben gerufen werden und angeblich South African National Congress (SANC) heißen. Gleichzeitig hatten die Delegierten ein Statut verabschiedet, in dem sich die neue Partei zu den in der Verfassung verankerten Idealen sowie einem versöhnlichen Miteinander der Rassen bekennt. Lekota selbst hatte abermals die stalinistischen Führungsmethoden im Politbüro des ANC gegeißelt.

Mit der Spaltung der ältesten Befreiungsbewegung Afrikas steht das südafrikanische Parteiensystem womöglich vor einem radikalen Umbruch. Der 1912 gegründete ANC dominiert die Politik Südafrikas seit dem Ende der Apartheid im Jahr 1994 und kontrolliert gegenwärtig fast drei Viertel aller Parlamentssitze. Von den 400 Abgeordneten stellt der ANC 297. Dies hat zu einer immer stärkeren Verschmelzung von Partei und Staat am Kap und zu einem zunehmenden Machtmissbrauch durch den ANC geführt. Diese bedenkliche Entwicklung erklärt auch, weshalb einige Beobachter die beabsichtigte Gründung einer ANC-Abspaltung bereits als die Geburtsstunde einer echten Demokratie im faktischen Einparteienstaat am Kap feiern. Oppositionsführerin Helen Zille, Chefin der liberalen Democratic Alliance, will bereits eine völlige Neuausrichtung der politischen Parteienlandschaft in Südafrika erkennen.

Auch die Tatsache, dass der ANC parteiinternen Kritikern mit sofortigem Ausschluss droht, deutet auf zunehmende Nervosität des Establishments hin. Daneben hat der ANC eine „Säuberungswelle“ in der eigenen Partei gestartet. Nachdem die Premierminister von zwei Provinzen abgelöst wurden und mit Shilowa ein dritter freiwillig abdankte, wird bis zu den Wahlen 2009 mit der Abberufung weiterer ANC-Regionalfürsten gerechnet.

Andere Beobachter sind indes der Ansicht, dass der ANC über einen enorm zugkräftigen „Markennamen“ verfüge und in seiner Dominanz nicht gefährdet sei. Auch sei unklar, wofür die neue Partei politisch genau stehe. Schließlich herrscht bei einigen Beobachtern der Eindruck vor, dass bei der Formierung der neuen Gruppierung nicht so sehr ein neues Programm, sondern vor allem verletzter Stolz und entgangene Karrierechancen eine größere Rolle gespielt haben. Sipho Seepe, Präsident des Institutes of Race Relations, glaubt zudem, dass die neue Partei noch nicht breit genug aufgestellt sei: „Sie hat die Unterstützung einiger politischer Schwergewichte, aber nicht genügend Unterstützung an der Basis.“

Entsprechend schwer dürfte es der neuen Partei fallen, bis zu den Wahlen in rund sechs Monaten sich landesweit eine Basis aufzubauen. Allerdings gibt es innerhalb des ANC, vor allem unter schwarzen Geschäftsleuten, aber auch in der neuen (schwarzen) Mittelklasse, größere Befürchtungen vor einem starken Linksruck des ANC unter Zuma. Denn dieser wird vor allem von Gewerkschaften und Kommunisten unterstützt. Sollte die neue Partei ein klares Programm entwerfen und auch bereit sein, Zweckbündnisse mit anderen Oppositionsgruppen einzugehen, könnte sie die derzeit große Mehrheit der Regierung reduzieren.

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