Politik: Manfred Stolpe gegen Schönbohms Videoüberwachungs-Pläne

Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat sich gegen Pläne seines Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) zur Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Brandenburg gewandt. "Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die Notwendigkeit, noch die Möglichkeit, das durchzusetzen", sagte Stolpe in einem Tagesspiegel-Gespräch. Erstmals nahm der Regierungschef ausführlich zu den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition Stellung: "Es wäre widernatürlich, wenn Friedhofsruhe herrschte." Obwohl kein "Alarmfall" vorliege, hält Stolpe die erstmalige Einberufung des Koalitionsausschusses in nächster Zeit für sinnvoll, "auch um über Umgangsformen zu reden und gegenseitige Schmerzgrenzen auszuloten."

Zum seit Wochen anhaltenden Streit um das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus - es soll auf Druck Schönbohms und seines Staatssekretärs Lancelle auch den Linksextremismus bekämpfen - sagte Stolpe: "Die Diskussion ist in die Nähe eines Schaukampfes gekommen." Er appellierte, "sich an den Realitäten zu orientieren." Die Hauptgefahr gehe vom Rechtsextremisus aus, wie die jüngsten Übergriffe auf die Gedenktafel für das Hetzjagd-Opfer in Guben und einen 24-jährigen Inder in Cottbus zeigten. Das bedeute nicht, "dass wir den Linksextremismus gutheißen": Wenn es solche Gewalttaten gebe, würden sie bekämpft. Stolpe sagte weiter, wenn der Streit um das Büdnis anhalte, bestehe die Gefahr, dass sein Anliegen beschädigt werde. Er wünsche sich, dass das Bündnis stärker ins Land ausstrahle und bei fremdenfeindlichen Vorfällen schneller wirksam werde: "Es müssen Signale gesetzt werden."

Zum angespannten Koalitionsklima sagte Stolpe: "Man kann jeden Tag ohne Mühe einen Koalitionskrach initiieren." Zum einen müsse sich die SPD, die fünf Jahre allein regieren konnte, "noch daran gewöhnen, dass sie die Musik nicht mehr allein spielt". Das sei ein schmerzhafter Prozess, "der auch mit Ängsten verbunden ist". Manche Reaktionen seien so zu erklären. Zum anderen müsse die CDU, die die Wahl gewonnen habe und selbstbewusst geworden sei, unter dem Eindruck der Bundeskrise darauf bedacht sein, "nicht wieder an Boden zu verlieren". Sie habe deshalb ein deutliches Interesse, dass ihr Brandenburger Profil "deutlich erkennbar" bleibe. Insofern seien gegensätzliche Positionen normal: "Man kann Kriege von Pappkameraden führen."

Man müsse auch verstehen, dass es auf beiden Seiten Leute gebe, die ihre Meinungen nicht unterdrücken lassen wollten. Dies müsse mit Gelassenheit gesehen werden, denn in der Koalition überwiege Sachlichkeit. Stolpe: "Ich bin überzeugt, dass es noch gut 1000 Tage weitergehen kann." Er unterscheide auch zwischen der Regierungsarbeit, die reibungslos laufe, und der objektiven Not der Parteien, die in ihrem Profil erkennbar bleiben müssten. Die jüngsten Auseinandersetzungen zeugten allerdings auch davon, dass es "ein Zutrauen in die Grundstabilität der Koalition" gebe. Man würde sich sonst wie in der ersten Zeit zurückhalten, um die Koalition nicht zu gefährden. "Wir sind aus der Phase der leisen Sohlen heraus". Ausdrücklich lobte Stolpe, dass Schönbohm auf dem ersten politischen Aschermittwoch der CDU in Finsterwalde diese Balance gelungen sei. Nun werde die SPD auf ihrem Parteitag Mitte März zeigen müssen, wie sie diese Aufgabe bewältigt. Er hoffe sehr, dass der Parteitag Verzerrungen und bösartige Gerüchte im Streit um die Kita-Kürzungen klarstelle und die Position des Landesvorsitzenden Reiche stärke. Niemand wolle die Chancen für berufstätige Mütter verschlechtern oder das Wohl der Kinder antasten.

Seine eigene Rolle in der Koalition beschrieb der Regierungschef als die eines "moderierenden Friedensstifters". Stolpe: "Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, der sozialdemokratische Obertrommler zu sein."