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Mangelhafte NSU-Aufklärung : "Lüge, Skandal, nicht zu entschuldigen"

Der NSU-Untersuchungsausschuss verliert die Geduld mit den Behörden: Die Abgeordneten sind empört darüber, dass ihnen immer wieder Informationen vorenthalten werden. Innensenator Frank Henkel steht massiv in der Kritik. Nun hat sich auch Kanzlerin Merkel geäußert.

In der NSU-Affäre steht Frank Henkel massiv in der Kritik.
In der NSU-Affäre steht Frank Henkel massiv in der Kritik.Foto: dapd

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terrortrio NSU wächst der Ärger über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden. „Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“, sagte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele am Montag im RBB-Inforadio. So hätten die Berliner Behörden auf mehrfaches Nachfragen nicht eingeräumt, dass ein V-Mann der Polizei ein NSU-Unterstützer gewesen sei. „Das kann man nur als Lüge bezeichnen“, sagte Ströbele. Er wandte sich auch gegen die Überlegungen von Innensenator Frank Henkel, einen Sonderermittler mit der Angelegenheit zu betrauen. „Er soll uns mal ganz schnell die Informationen geben“, sagte Ströbele an die Adresse Henkels. "Wir wissen ja bis heute noch nicht, welche Informationen die Berliner hatten und was sie vor allem mit den Informationen gemacht haben.“ Es wäre ja geradezu ein strafbares Verhalten, wenn sie Unterlagen für sich behalten hätten. Ein Sprecher Henkels hatte am Wochenende erklärt, Henkel denke intensiv über die Einsetzung eines Sonderermittlers nach.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bezeichnet das Versäumnis der Berliner Behörden als „Skandal und nicht zu entschuldigen“. Das „Allerschlimmste“ sei jedoch, sagte Ströbele, dass die Behörden durchaus über Hinweise und Indizien auf die Zwickauer Terrorzelle verfügt hätten. „Wenn man denen systematisch nachgegangen wäre, dann wäre möglicherweise dieses Terrortrio früh gestoppt worden, und dann wären Menschen nicht ermordet worden.“

Auch Edathy zeigte sich verärgert. „Wer glaubt, er könne irgendwas unter den Teppich kehren, der muss damit rechnen, irgendwann über den Teppich zu stolpern“, sagte der SPD-Innenexperte im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Geduld im Ausschuss sei langsam am Ende. „Ich fordere, dass jetzt alle Fakten auf den Tisch kommen“, sagte Edathy. Er verlangte mehr Kooperation zwischen den Behörden und eine bessere Aufsicht, um eine solche Mordserie in Zukunft zu verhindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Montag bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz zum Thema NSU geäußert und die Aufklärung der Morde kritisiert. Die Aufklärung laufe „an einigen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten“, sagte sie. „Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden“, betonte die Kanzlerin. Es gebe „an vielen Stellen Verbesserungsbedarf“, etwa bei den Löschfristen von Akten. Sie habe angeregt, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene überprüft wird. Das Thema solle die Kommission aufgreifen, die sich mit der künftigen Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur beschäftigt, sagte Merkel. Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und in den Ländern leisteten eine „sehr verdienstvolle Arbeit.“

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas S. mehr als ein Jahrzehnt Informant des Berliner Landeskriminalamts (LKA) war. Obwohl bereits im Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen S. eingeleitet wurde, informierte das Berliner LKA die Karlsruher Bundesanwaltschaft über die Kooperation erst im März. Erst kurz zuvor erfuhr auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) von den Vorgängen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde jedoch nicht unterrichtet.

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Edathy wollte sich Rücktrittsforderungen aus seiner Partei an die Adresse Henkels nicht anschließen. Dafür sei es zu früh, „aber der Innensenator von Berlin ist in der Begründungspflicht“. Henkel werde auch als Zeuge in den
Ausschuss eingeladen.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschus, Eva Högl, hatte zuvor „Spiegel-Online“ gesagt: „Entweder der Berliner Innensenator übermittelt alle vorhandenen Akten über die Werbung und Abschöpfung des V-Manns unmittelbar dem Ausschuss oder er muss zurücktreten.“ Das Verhalten des Innensenators, der am Wochenende vorschlug, einen Sonderermittler in seiner Behörde recherchieren zu lassen, sei eine Unverschämtheit. (dapd)

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