Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit: Brüssel lässt Frankreich nicht vom Haken

Die EU-Kommission hält den Druck auf Frankreich in der Haushaltspolitik aufrecht. Im April muss Frankreich nach den Worten von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici ein „ehrgeiziges und detaillierteres nationales Reformprogramm“ vorlegen, um den Etat des Landes nachhaltig in Ordnung zu bringen. Sonst drohen der Regierung in Paris schlimmstenfalls Strafzahlungen.
Noch bis zum Dienstag waren in Brüssel alle Augen auf Griechenland gerichtet, das nach einer positiven Entscheidung der Euro-Finanzminister nun eine Verlängerung des Hilfsprogramms erwartet. Bei einer Sitzung der EU-Kommission ging es am Mittwoch dann um mehrere Länder der Euro-Zone, die anders als Griechenland zwar liquide sind, aber dennoch unter der verschärften Beobachtung der Währungshüter stehen.
Besondere Sorgen bereitet der EU-Kommission dabei Frankreich. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone müsse verstärkte Anstrengungen bei der Fiskalpolitik und bei Strukturreformen unternehmen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz nach der Sitzung der Kommission.
Gleichzeitig erhält Frankreich eine weitere Frist, um die Neuverschuldung unter die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Die EU-Kommission gibt den regierenden Sozialisten in Paris jetzt bis zum Jahr 2017 Zeit, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei hatten sich Präsident François Hollande und sein Regierungschef Manuel Valls einen noch großzügigeren Aufschub erhofft – nämlich bis 2018, wenn die nächste Präsidentschaftswahl bereits gelaufen ist. Allerdings hatte der deutsche Digitalkommissar Günther Oettinger gegen eine so großzügige Regelung bei der Erfüllung dieses Defizitkriteriums im Kommissarskollegium protestiert.
Im laufenden Jahr wird Frankreich voraussichtlich ein Haushaltsminus von 4,1 Prozent verbuchen. Auf die Frage eines Journalisten, warum Frankreich erneut einen Aufschub beim Schuldenabbau erhält, während Griechenland nach den Vorgaben der internationalen Geldgeber einen Primärüberschuss erzielen muss, antwortete Dombrovskis, dass man die unterschiedlichen Verfahren auseinanderhalten müsse: Griechenland ist ein so genanntes Programmland, das sich nicht mehr selbst mit frischem Geld an den Kapitalmärkten versorgen kann. Deshalb muss Hellas auch schärfere Auflagen in Kauf nehmen als Frankreich.
Aber auch Frankreich muss sich in den nächsten Monaten noch auf einige Diskussionen mit der EU-Kommission einstellen. In diesem Jahr muss das Land nach den Vorgaben des Stabilitätspaktes das strukturelle Defizit, bei dem Konjunktureffekte herausgerechnet sind, um 0,5 Prozentpunkte senken. Allerdings hatte es zuletzt danach ausgesehen, als würde Paris nur eine Minderung um 0,3 Prozentpunkte schaffen. Im Mai will die Kommission ihre Bewertung des von Paris verlangten Reformprogramms abgeben. Überschwänglich fällt das Urteil aus Brüssel derzeit keineswegs aus. Die Wirtschaft Frankreichs sei gekennzeichnet von einer „Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit“ und einer „erhöhten Verschuldung“, urteilte Währungskommissar Moscovici am Mittwoch.