Politik : Mangelwirtschaft

Matthias Meisner

Parteiaustritte, fehlende Spenden von Abgeordneten, schlechte Wahlergebnisse in den Ländern: Bei den Grünen wird das Geld knapp - und das vor dem entscheidenden Bundestagswahljahr 2002. Vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Rostock schlug jetzt Schatzmeister Dietmar Strehl Alarm: In seiner Vorlage zum Haushalt berichtet er, dass die Bundespartei im Jahre 2000 einen Einnahmeausfall von knapp 1,2 Millionen Mark zu verkraften hat. Allein fast 500 000 Mark fehlen im Vergleich zum Plan bei den Spenden von Abgeordneten und Ministern.

Die Grünen haben sich selbst darauf verständigt, dass jeder ihrer Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament pro Monat 2600 Mark als Spende an die Partei abführt - die Parlamentarier sollen so die Parteiarbeit finanzieren helfen. 500 Mark monatlich dürfen pro Kind von dieser Summe abgezogen werden - zusammengenommen haben die Abgeordneten der Bundestagsfraktion inzwischen 48 Kinder. Doch ein Teil der Abgeordneten zahlt nicht pünktlich oder nicht in voller Höhe, wie Strehl auf Anfrage bestätigte. Oswald Metzger, Realpolitiker aus Baden-Württemberg, stellte die Zahlungen an die Bundespartei gleich ganz ein - und gibt dafür private Gründe an. Im Zusammenhang mit dem Streit um den Kosovo-Krieg hatten Annelie Buntenbach, Irmgard Schewe-Gerigk und Christian Simmert zeitweilig ihre Spenden "eingefroren". Nicht kalkuliert war daneben, dass drei Europaabgeordnete im Verlauf der Legislaturperiode die Straßburger Fraktion verließen: Ozan Ceyhun und Wolfgang Kreissel-Dörfler wechselten zur SPD, die junge Berliner Abgeordnete Ilka Schröder trat aus Protest unter anderem gegen den neuen Kurs in der Friedenspolitik aus der Grünen-Fraktion im Europaparlament aus.

Sorgen bereitet Strehl daneben die Mitgliederentwicklung. Noch 1998, im letzten Bundestagswahljahr, hatten die Grünen fast 52 000 zahlende Mitglieder, Ende 2000 waren es noch 47 500. In seiner Vorlage für den Parteitag korrigierte der Schatzmeister die Zahl auf den "aktuellen Wert von 46 500". Tausend Mitglieder weniger, allein das bedeutet für den Bundesverband Mindereinnahmen von 60 000 Mark. Und ein Ende der Finanzkrise ist nicht absehbar.

Strehl erwartet, dass die Auseinandersetzung um die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan weitere Mitglieder kosten wird. Einige hundert gingen schon. Die Statistik "müssen wir natürlich nach Rostock nochmal aktualisieren", sagte er dem Tagesspiegel. Den Delegierten schrieb der Schatzmeister, dass sich die Partei "aufgrund der politischen und finanziellen Entwicklung" in den vergangenen drei Jahren "in einer äußerst angespannten Situation" befinde.

Zur Aufrechterhaltung der Liquidität sei der Bundesverband - wie bereits in den vergangenen beiden Jahren - auf Kredite angewiesen, "bis zu einer maximalen Höhe von 4,3 Millionen Mark". Deutliche strukturelle Sparmaßnahmen lehnt Strehl ab, um die Arbeitsfähigkeit im Wahljahr nicht zu gefährden. Der Bundesvorstand will auf dem Rostocker Parteitag beantragen, dass die Landesverbände zur Finanzierung des Wahletats dem Bundesverband einen Zuschuss von 700 000 Mark zahlen. Ob diese Rechnung aufgeht, ist offen: In mehreren Landesverbänden wird erwogen, den Wunsch wegen der Haltung der Parteispitze zur Friedenspolitik abzuschlagen.

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