Politik : Manifest für den Wechsel

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat in ihrem am Samstag beschlossenen Manifest einen Strategiewechsel in der Arbeitsmarkt, Steuer- und der Sozialpolitik gefordert. Die wichtigsten Punkte:

Steuerpolitik: Die Vermögensteuer auf hohe Vermögen soll „verfassungskonform“ wieder erhoben werden. Die Erbschaftsteuer muss steigen. Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes wird abgelehnt.

Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer Versicherung für Erwerbstätige umgebaut werden. Die Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird als notwendig angesehen, die geplante Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes abgelehnt. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes wird ebenfalls zurückgewiesen.

Sozialpolitik: Die Gesetzliche Krankenversicherung soll zu einer Bürgerversicherung ausgebaut werden. Die AfA wendet sich gegen eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre und die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors. Das Rentenniveau soll nicht weiter sinken. dpa

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