Manipulationsverdacht: Neue Vorwürfe gegen Linkspartei-Chef Ernst

Medienberichten zufolge sollen Ernst nahestehende Kreisverbände die Zahl ihrer Mitglieder künstlich in die Höhe getrieben haben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Dossier des Landesschatzmeisters der Partei. Auch im „Spiegel“ äußerten der Schatzmeister und andere bayerische Linksaktivisten den Verdacht, dass das Ernst-Lager mit Hilfe von Phantommitgliedern Parteitagsbeschlüsse manipuliert haben könnte. Linken-Landeschefin Eva Mendl sprach indes von unbewiesenen Vorwürfen.

Dadurch hätten sie mehr Delegierte zu den Landesparteitagen schicken können, als ihnen eigentlich zustanden. Es habe sich „möglicherweise um Tricks gehandelt, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ Landesschatzmeister Ulrich Voß. Dieser äußerte „den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel profitiert hat.“ Nutznießer könnte auch Ernst selbst gewesen sein, als er im Frühjahr 2009 mit nur 57 Prozent der Delegiertenstimmen zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt wurde.

„Eine sauber durchgeführte Mitgliederbereinigung könnte durchaus zu anderen Mehrheitsverhältnissen auf Parteitagen führen“, zitiert die Zeitung aus dem Voß-Dossier. Stattdessen sollen Kreisverbände Mitglieder angegeben haben, die überhaupt nicht in die Partei eingetreten waren. Vereinzelt seien sogar verstorbene Linke einfach in der Kartei belassen worden. Ernst äußerte sich nicht zu den Vorwürfen; eine Sprecherin sprach von „internen Vorgängen“.

Der „Spiegel“ berichtete am Samstag vorab, dass Voß die Unterschrift unter den aktuellen Rechenschaftsbericht der bayerischen Linken verweigert und damit den Rechenschaftsbericht der Bundespartei gefährdet. Er sei „unter keinen Umständen bereit“, „antidemokratische“ und „teilweise sogar kriminelle Handlungen“ durch seine Unterschrift zu legitimieren. Gibt der Bundesverband Ende September durch die Querelen in Bayern einen unvollständigen Rechenschaftsbericht ab, drohen erhebliche Geldeinbußen. (ddp)