Manipulationsverdacht : Warum die Präsidentschaftswahl in Kenia annulliert wurde

Vier von sechs Richtern sehen genügend Mängel bei der Präsidentenkür Anfang August, um das Ergebnis aufzuheben. Die Opposition jubelt, der Präsident droht den Richtern.

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Sieg der Opposition. Der Gegenkandidat des Präsidenten, Raila Odinga, freut sich über die Entscheidung der Richter. Foto: Ben Curtis/dpa
Sieg der Opposition. Der Gegenkandidat des Präsidenten, Raila Odinga, freut sich über die Entscheidung der Richter.Foto: Ben Curtis/dpa

Raila Odinga kann es kaum fassen. Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag völlig überraschend die Präsidentenwahl vom 8. August für ungültig erklärt. Oppositionsführer Raila Odinga hatte zuvor eine 25.000 Seiten starke Petition vor Gericht eingereicht, aber nicht im Ernst damit gerechnet, dass vier von sechs anwesenden Richtern, ihm Recht geben würden. Der zum Wahlsieger erklärte Präsident Uhuru Kenyatta erklärte in einer Fernsehabsprache, er akzeptiere den Richterspruch – und stelle sich einer zweiten Wahl. Allerdings klang das abends auf einem Marktplatz dann ganz anders.

Da sagte Kenyatta seinen jubelnden Anhängern: "Sechs Richter stellen sich gegen den Willen der Menschen." Er drohte gar dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, David Maraga, den er selbst berufen hatte: "Maraga sollte wissen, dass er es nun mit einem amtierenden Präsidenten zu tun hat." Innerhalb von 60 Tagen muss die Präsidentenwahl nun wiederholt werden. Schon 2013 war Raila Odinga nach seiner Niederlage gegen Uhuru Kenyatta vor Gericht gezogen. Auch damals gab es Unregelmäßigkeiten. Auf 800 Seiten hatte er die Mängel der Wahl aufgelistet.

Doch damals scheiterte er auf ganzer Linie. Diesmal wollten die Richter unter dem Vorsitz von David Moraga darüber nicht noch einmal hinwegsehen. Raila Odinga sagte nach dem Richterspruch sichtlich gerührt: „Das ist ein historischer Moment für Kenia und für ganz Afrika.“ Noch nie sei eine Präsidentenwahl von einem Verfassungsgericht aufgehoben worden. Auf den Straßen in der Hauptstadt Nairobi und in der Hochburg des von Odinga angeführten Oppositionsbündnisses Nasa in Kisumu im Westen feierten seine Anhänger den Sieg Odingas und der „unabhängigen Justiz Kenias“, die er im Vorfeld immer angezweifelt hatte.

Wahlbeobachter unter Beobachtung

Peter Fabricius, der für den südafrikanischen Thinktank „Institute for Security Studies“ (ISS) die Wahl in Kenia beobachtet hatte, sagte dem Tagesspiegel direkt nach der Wahl: „Ich habe Sympathie für die Sache von Raila Odinga. Aber dieses Mal hat er, glaube ich, wirklich verloren.“ Der frühere Anti-Korruptionsbeauftragte John Githongo, einer der Gründer von Transparency International in Kenia, war dagegen schon direkt nach der Wahl überaus kritisch, was die Auszählung der Stimmzettel anging.

Er berichtete beispielsweise von einigen Ergebnislisten aus Wahlkreisen, die in Odingas Hochburgen liegen, wo angeblich niemand seine Stimme dem Oppositionsführer gegeben haben soll. „Das kann nicht sein“, sagte Githongo. Was ihn zudem stutzig machte, war die Tatsache, dass seit Beginn der Auszählung der vorgebliche Vorsprung von Uhuru Kenyatta rund eine Million Stimmen betragen haben soll. Dieser Abstand änderte sich während der drei Auszähltage nie.

Uhuru Kenyatta ist wieder im Wahlkampfmodus. Am Freitagabend auf einem Marktplatz in Nairobi drohte er den Richtern. Foto: Tony Kaarumba/AFP
Uhuru Kenyatta ist wieder im Wahlkampfmodus. Am Freitagabend auf einem Marktplatz in Nairobi drohte er den Richtern.Foto: Tony Kaarumba/AFP

Dennoch gaben sämtliche Wahlbeobachtermissionen, die afrikanischen wie die ausländischen, den kenianischen Wahlen sehr gute Noten. Der frühere Chef der nigerianischen Wahlkommission, Attahiru Jega, der es 2015 in Nigeria geschafft hatte, glaubwürdige Wahlen zu organisieren, gehörte zu den Wahlbeobachtern des amerikanischen Thinktanks NDI (National Democratic Institute) in Kenia. Er antwortete dem Tagesspiegel auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Auszählprozesses, dass dieser „nicht perfekt funktioniert“ habe. Allerdings sah er die Glaubwürdigkeit der Wahl nicht in Frage gestellt. Insbesondere die Rolle des früheren Außenministers der USA, John Kerry, als Chef der Beobachtermission des Carter-Centers wird in Kenia kontrovers diskutiert. Das Carter-Center, die europäische Beobachtermission und die des Commonwealth hatten der Wahl unmittelbar danach den Stempel "frei und fair" verliehen.

Auch die europäische Wahlbeobachtungsmission hatte keine Bedenken, obwohl nur Tage vor der Wahl der IT-Chef der Wahlkommission IEBC, Chis Msando, gefoltert und ermordet worden war. Raila Odinga hatte schon während der Wahl den Verdacht geäußert, dass das Auszählsystem gehackt worden sein könnte. Zugriffe des ermordeten Computerexperten waren verzeichnet worden. Nach dem Urteilsspruch vom Freitag veröffentlichten die ausländischen Beobachter erneut ziemlich gleich lautende Erklärungen. Marietje Schaake, die Chefin der Europäischen Beobachtermission betonte, wie gut doch der Beschwerdemechanismus bei den Gerichten funktioniere und wertete den Richterspruch als Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz in Kenia. Selbstkritik äußerte keine der Beobachtermissionen. Alle kündigten an, sie wollten auch die nächste Wahl im Blick behalten.

Dass „unzählige nicht berechtigte Nutzer“ vor und nach der Wahl Zugriff auf das elektronische Wahlsystem hatten, ist einer der Gründe, warum die Richter jetzt eine Wiederholung fordern. Außerdem seien fünf Millionen Stimmzettel nicht auf ihre Echtheit überprüft worden, und es gebe Stimmen, die aus nicht existenten Wahllokalen stammen. Für die Richter waren das genügend Verdachtsmomente.

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