Manöver : Karsai will Präsidentenwahl in Afghanistan vorziehen

Hamid Karsai will die Präsidentenwahl um vier Monate vorverlegen. So kann der afghanische Präsident als Amtsinhaber Wahlkampf machen.

Kabul/BerlinDer afghanische Präsident Hamid Karsai will die Präsidentenwahl in seinem Land um vier Monate vorverlegen. Karsai forderte die Wahlkommission am Samstag in einem Erlass auf, den Wahltermin von August auf April vorzuziehen. Erst Ende Januar hatte die Kommission den 20. August als Wahltermin genannt und erklärt, ein früherer Termin sei aus Gründen der Sicherheit und Organisation nicht einzuhalten.

Karsai beruft sich in seinem Erlass auf Artikel 61 der afghanischen Verfassung, demzufolge die Wahl 30 bis 60 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Amtsinhabers stattfinden muss. Karsais Amtszeit endet am 21. Mai. Der unabhängige Abgeordnete Daud Sultansoi erklärte indes, die unabhängige Wahlkommission sei die einzige Institution im Land, die den Wahltermin bestimme dürfe. Dies gehöre nicht zu den Befugnissen des Präsidenten.

Beobachter gehen davon aus, dass Karsai sich mit dem Manöver seine Wiederwahl sichern will: Wird erst im August gewählt, so steht Karsai nach Ende seiner Amtszeit monatelang nicht an der Spitze seines Landes. Bei einem früheren Termin kann er dagegen noch als Amtsinhaber Wahlkampf machen.

Ein vorgezogener Wahltermin brächte die internationalen Truppen im Land unter Zugzwang. Nachdem der Wahltermin jüngst auf den 20. August festgesetzt worden war, hatten die USA und Großbritannien dies begrüßt. Bis dahin, so das Kalkül, dürften die USA mit ihren geplanten Truppenaufstockungen weiter vorangekommen sein. Bei der Wahl könnten sie somit effizienter für Sicherheit am von Gewalt heimgesuchten Hindukusch sorgen. Auch die Bundeswehr wollte unter anderem zur Absicherung der Wahlen ihr Truppenkontingent in Afghanistan um rund 600 Soldaten erhöhen. Derzeit sind 3500 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Das Kontingent kann bis auf maximal 4500 Soldaten aufgestockt werden. Über die Aufstockung sollte nach bisheriger Planung im März entschieden werden. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es dazu am Samstagabend, die internationale Gemeinschaft müsse abwarten, ob und wie Karsai und die Wahlkommission sich auf Grundlage des geltenden Rechts verständigten. Maßstab allen internationalen und afghanischen Handelns müsse das Ziel freier und gerechter Wahlen seien. Wenn auch die Wahlkommission zu der Überzeugung käme, dass Wahlen in diesem Sinne bereits im April technisch möglich seien, müsse und könne die internationale Gemeinschaft mit der Dislozierung beginnen. AFP/mis

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben