Manuela Schwesig : "Wichtiger als die Chipkarte ist die Infrastruktur"

Ein Lieblingswort ist Hartz IV in SPD-Kreisen nicht. Dabei haben sie die Gesetze auf den Weg gebracht. Jetzt muss es eine Reform geben. Ob die SPD dem im Bundesrat zustimmen wird, macht SPD-Vize Manuela Schwesig von Bedingungen abhängig.

Manuela Schwesig. SPD-Vize und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: dadp
Manuela Schwesig. SPD-Vize und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern.Foto: dadp

Frau Schwesig, muss es für die rund 1,7 Millionen Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, ab dem nächsten Jahr mehr Geld geben?

Mit Sicherheit. Ich gehe davon aus, dass die Regelsätze für Kinder steigen müssen. Allein schon, weil der Grundbedarf durch die Preissteigerungen der letzten Jahre gestiegen ist. Die Wohlfahrtsverbände gehen in ihren Berechnungen davon aus, dass der Regelsatz für Kinder zwischen 400 und 420 Euro liegen muss. Dazu kommt, dass bisher bestimmte Leistungen nicht in den Berechnungen enthalten sind, wie etwa Bildung.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will Kinder von Langzeitarbeitslosen vor allem mit Sachleistungen unterstützen, statt die Regelsätze zu erhöhen. Traut die CDU-Politikerin den Eltern nicht zu, verantwortungsvoll mit staatlichem Geld umzugehen?

Sie nährt zumindest den Verdacht, dass arbeitslose Eltern sich nicht anständig um ihre Kinder kümmern. Bevor wir darüber diskutieren, welche Unterstützung auch tatsächlich bei den Kindern ankommt, sollten wir aber darüber reden, wie viel Geld sie für ein menschenwürdiges Leben benötigen. Frau von der Leyen sollte mit dem Versteckspiel aufhören und endlich die Zahlen des Statistischen Bundesamts auf den Tisch legen. Ich habe die Befürchtung, dass die Bundesregierung den Regelsatz kleinrechnet, um Hartz IV nur nach Kassenlage zu gewähren.

Bisher sind im Bundeshaushalt 480 Millionen Euro für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils eingeplant. Ist das realistisch?

Ich halte diese Summe für unrealistisch, das reicht vorne und hinten nicht. Umgerechnet entspricht die Summe 23 Euro pro Kind pro Monat. Ich weiß nicht, wie man davon ein warmes Mittagessen in der Schule oder in der Kita bezahlen soll und dann noch zusätzliche Freizeitangebote wie Musik oder Sport. Abgesehen davon, dass auch die Preise für das alltägliche Leben in den letzten Jahren gestiegen sind.

Die Ministerin will eine elektronische Chipkarte einführen, mit der Kinder den Beitrag für den Sportverein, den Nachhilfeunterricht oder das Mittagessen in der Schule bezahlen sollen. Halten Sie das für praktikabel?

Ich finde es wichtiger, dass die Infrastruktur ausgebaut wird. Wir brauchen Ganztagsschulen und –kitas, in denen die Kinder kostenlos ein gesundes, warmes Mittagessen erhalten. Und warum sollte es nicht möglich sein, in der Schule ein Musikinstrument zu lernen? Dafür brauchen wir keine Chipkarte. Wenn Kinder von ihren Eltern vernachlässigt werden, hilft ihnen die Chipkarte auch nicht. Da brauchen wir Sozialarbeiter, die sich kümmern. Mir wäre es lieber, wenn der Frau von der Leyen direkt in das Mittagessen und Schulsozialarbeiter investiert, statt Geld in ein teures Kartensystem zu stecken.

Wovon wird die SPD ihre Zustimmung zu einer Hartz-IV-Reform im Bundesrat abhängig machen?

Unsere Zustimmung wird es nur dann geben, wenn der Regelsatz wirklich transparent und nachvollziehbar berechnet ist und wenn der Bund das Mittagessen für Kinder übernimmt. Ich finde es außerdem wichtig, dass auch Kinder aus Geringverdienerfamilien unterstützt werden, die nur knapp über Hartz IV liegen. Auch die können sich oft die Musikschule nicht leisten. Da erwarten wir einen konkreten Vorschlag von der Arbeitsministerin.

Der Begriff Hartz IV ist so negativ besetzt, dass die Arbeitsministerin ihn gerne abgeschafft hätte. Was würde sich denn ändern, wenn die Leistung künftig stattdessen „Basisgeld“ heißt?

Natürlich ist Hartz IV negativ besetzt. Wenn Frau von der Leyen jetzt aber darüber redet, wie man die Begriffe schöner machen kann, will sie nur von der eigentlichen Frage ablenken: Was steht Kindern zu? Statt Nebelkerzen zu zünden, sollte sie endlich die Zahlen auf den Tisch legen.

Das Interview führte Cordula Eubel.

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