Politik : Mappus droht Niederlage

Donaueschingen - Zwei Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) eindringlich vor einer linken Regierung unter Führung der Grünen gewarnt. Merkel sieht in den Grünen Zukunftsverweigerer. „Wer nichts Neues wagt, der wird nicht gewinnen“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Samstag beim Landesparteitag in Donaueschingen. Mit ihrem Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 schadeten die Grünen Baden-Württemberg und ganz Deutschland.

Mappus warnte vor einer Koalition aus Grünen, SPD und Linken nach der Wahl am 27. März. „Die Grünen werden ohne Zögern und ohne Skrupel auch die Alt- und Neukommunisten von der Linkspartei ins Boot holen“, rief der CDU-Landeschef den etwa 400 Delegierten zu.

Der seit 57 Jahren regierenden Landes- CDU droht die Ablösung. Nach einer Emnid-Umfrage für „Focus“ liegen Grüne und SPD mit zusammen 47 Prozent weiter vor der regierenden CDU/FDP-Koalition mit 45 Prozent. Für Grün-Rot würde das reichen, weil nach der Erhebung die Linken mit vier Prozent nicht in den Landtag kämen, dagegen die Freidemokraten mit fünf Prozent. Die Christdemokraten rangierten bei 40 Prozent, die Grünen bei 27, die Sozialdemokraten bei 20.

Nach dem in Donaueschingen verabschiedeten Wahlprogramm soll das dritte Kindergartenjahr Plicht werden und kostenlos sein. Das Angebot an Ganztagsschulen soll ausgebaut werden, besonders an den Grundschulen in Baden-Württemberg. dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar