Mappus' Regierungserklärung : Bürger im Sinn

Stefan Mappus will beides: den Bahnhofsbau und die Wählergunst. Unmöglich? Seine Regierungserklärung jedenfalls begann wie eine Trauerrede.

Roland Muschel
Gegenrede. Stefan Mappus (l.) bei seiner Regierungserklärung im Landtag, der abgeriegelt war.
Gegenrede. Stefan Mappus (l.) bei seiner Regierungserklärung im Landtag, der abgeriegelt war.Foto: dpa

Der Widerstand im Schlosspark gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 kriecht gerade aus den Schlafsäcken, da kommt nur wenige hundert Meter entfernt der baden-württembergische Landtag zu einer Feierstunde zusammen. Wobei Feierstunde vielleicht nicht ganz das richtige Wort ist für einen der wichtigsten politischen Termine in dem aufgewühlten Land. So weht denn auch gleich ein wenig historische Dimension in den voll besetzten Saal, als Landtagspräsident Peter Straub sagt, es sei ein Glück, dass Redewendungen wie die „Mauer in den Köpfen“ inzwischen als überholt betrachtet würden, und an das Ende der DDR erinnernd fortfährt mit dem Satz: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Es sind Sätze, wie sie wohl bei zahlreichen solcher Veranstaltungen fallen. Aber weil es der Tag ist, an dem der angeschlagene Regierungschef Stefan Mappus seine mit Spannung erwartete Regierungserklärung zu Stuttgart 21 abgibt, kann man Straubs Worte auch als ungewollte Anspielung auf die neuen Verhältnisse im Ländle verstehen. Denn spätestens seit dem blutigen Polizeieinsatz von vergangener Woche ist in Stuttgart viel von Spaltung der Stadtgesellschaft und einer unsichtbaren Mauer zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts die Rede. „Achtung Deutsch-Deutsche Grenze zwischen Volk und Politikern“, steht etwa auf einem Plakat, das die Polizeigitter an der Baustelle im Schlosspark schmückt.

Auch den Landtag umgeben neuerdings Polizeigitter, so dass es tatsächlich so aussieht, als müssten sich die Politiker vor ihren Wählern schützen. Und das tut weh in Baden-Württemberg, wo die CDU sich nach dem Wort eines früheren Ministerpräsidenten gerne als „Maßanzug“ für das Land betrachtet, nicht als Zwangsjacke.

Mappus musste anreden gegen das Bild vom brutalen Staat, gegen das Bild von einem 66-Jährigen, dem Wasserwerfer die Augen zerstört haben.
Mappus musste anreden gegen das Bild vom brutalen Staat, gegen das Bild von einem 66-Jährigen, dem Wasserwerfer die Augen zerstört...Foto: dpa

Es ist nun also an Mappus, 44, nach dem verstörenden Einsatz von Wasserwerfern gegen Schüler und Rentner den Wählern den Zugang zu seiner Politik wieder zu erleichtern. Nur so kann er wohl bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 den Umfragetrend wieder drehen. Die jüngste Erhebung sieht derzeit Grün-Rot klar vor der schwarz-gelben Landesregierung und die CDU nur noch bei 35 Prozent. „40 plus x“ hat Mappus, der erst seit Februar als Nachfolger Günther Oettingers im Amt ist, als Ziel ausgegeben. Aber die Bilder der vom Wasserwerfer weggefegten Demonstranten haben zu verheerend gewirkt, um dieses Ziel noch zu erreichen.

Das Foto des 66-jährigen Dietrich Wagner, eines Ingenieurs im Ruhestand, der mit blutenden Augen weggeführt wird, weckte selbst bei jenen Zorn, die bisher unberührt waren. Umso mehr, da Wagner am vergangenen Donnerstag nur versucht hatte, Jugendlichen zu helfen, die vom Strahl des Wasserwerfers umgeworfen worden waren. Er hatte die Arme hochgerissen und den Polizisten gewunken, um ihnen zu bedeuten, sie sollten aufhören. Dann traf ihn der Wasserstrahl selbst direkt ins Gesicht. „Es fühlte sich an wie der Schlag von einem Riesenboxer“, sagte Wagner zum „Stern“.

Bürgerproteste gegen Stuttgart 21
Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
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21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

„Schwerste Augenverletzungen“ diagnostizierte der Chefarzt am Stuttgarter Katharinenhospital bei Wagner. Am schlimmsten seien die Prellungen. Die Lider seien zerrissen, der Augenboden eines Auges gebrochen, die Netzhaut vermutlich eingerissen. Die Linsen sind zerstört, sie müssen durch künstliche ersetzt werden. Wagner sei „im Moment erblindet“, so der Arzt. Diese Diagnose spricht allen Beteuerungen der Stuttgarter Polizeiführung Hohn, man habe mit angemessener Gewalt reagiert.

Als Stefan Mappus seine knapp einstündige Regierungserklärung beginnt, klingt sie wie eine Trauerrede. Er spricht von Mitgefühl für die „Verletzten auf beiden Seiten“, von „Versöhnung“ und der Notwendigkeit, Atem zu holen und innezuhalten. Er spricht aber auch davon, dass er bei seiner Überzeugung bleibe: „Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21.“ Dazu stehe er „ohne Wenn und Aber“. Es ist der Versuch, den Gegnern entgegenzukommen und gleichzeitig Standfestigkeit zu beweisen. Zeigt der Aufsteiger an diesem Tag, an dem, wie er weiß, ganz Deutschland auf ihn blickt, zum ersten Mal Format?

Geschickt greift Mappus einen Vorschlag der Grünen auf: Heiner Geißler, 80, soll vermitteln, ein Mann, „der Land und Leute kennt“, wie Mappus sagt. Als ehemaliger CDU-Generalsekretär, zudem Attac-Mitglied, vor allem aber als ein über Parteigrenzen hinweg anerkannter Schlichter, scheint er die Idealbesetzung. Ohne Vorbedingungen solle geredet werden, sagt Mappus noch. Übersetzt heißt das: ohne Baustopp. Während er redet, rollen im Schlosspark die Bagger.

Die Rede, in der es vielleicht auch um seine politische Karriere geht, ist wie ein gutes Zureden. Der Bahnhof sei „für die Menschen da“, sagt er, aber weil es um mehr geht als einen Bahnhof, ruft er gleich ein neues Zukunftsmodell aus. Stuttgart, sagt er an die Adresse der Grünen, solle zur „Musterregion der Ökomobilität“ werden. Eine Milliarde Autokilometer könnten durch die geplanten Zugtrassen eingespart werden. Und für die 282 gefällten Bäume würden 5300 neue angepflanzt.

Nach Mappus schreiten noch einige Redner zum Pult. Entscheidend aber ist nur einer: Winfried Kretschmann, 62, der Fraktionschef der Grünen, der Partei der Stunde, weil sie als einzige Fraktion im Landtag Stuttgart 21 ablehnen. In Umfragen liegen sie bei 27 Prozent, Kretschmann wird bereits als nächster möglicher Ministerpräsident gehandelt. Er wäre der erste grüne Regierungschef der Republik. Die CDU hat in Kretschmann und den Seinen lange eine Art Ersatzkoalitionspartner gesehen, falls es mit der FDP nicht mehr so laufen sollte. Nun ist die derzeit noch kleinste Oppositionspartei im Landtag eine ernste Gefahr für die Dauerregierungspartei CDU geworden.

Kretschmann lässt Mappus ein wenig zappeln. Er sagt, dass der Polizeieinsatz vergangene Woche „unverantwortlich“ gewesen sei und sich Mappus dafür entschuldigen solle. Und er fragt den Ministerpräsidenten, was die Gespräche denn für einen Sinn machen sollen, wenn er, Mappus, „ohne Wenn und Aber“ für Stuttgart 21 sei. Geißler als Vermittler akzeptiert er – unter Bedingungen: Gespräche könnten nur bei einem Vergabe- und Baustopp erfolgreich sein.

Zusammenfassend könnte man auch sagen: Es gibt nun Einigkeit über einen Schlichter. Das ist neu. Bei der Frage, unter welchen Bedingungen Geißler Befürworter und Gegner an einen Tisch bitten soll, geht der alte Streit aber weiter.

Mappus hatte seine Offensive, um die Bürger zu werben, am Vortag in der CDU-Fraktion eingeleitet. Einen Vorschlag wolle er unterbreiten, sagte er, den man nicht ablehnen könne. Und als die wegen der schlechten Umfragen nervös gewordenen Parteifreunde nachhakten, sagte der 44-Jährige: „Glaubt mir, vertraut mir.“ Als Mappus anderntags seine Rede beendet hat, erheben sich die Fraktionäre von CDU und FDP und applaudieren so laut es geht. Es ist eine Demonstration der Geschlossenheit, die Mappus in diesen Tagen gut gebrauchen kann.

Es ist ja eigentlich ein Projekt seiner Amtsvorgänger, kein Vertrag trägt die Unterschrift von Mappus, auch wenn er als früherer Verkehrsminister und Fraktionschef in wichtige Entscheidungen eingebunden war. Lange schien es so, als ob das Milliardenprojekt für Mappus mehr Pflicht als Kür sei.

Als es richtig losging mit dem Abriss des Nordflügels und den Massendemonstrationen, da weilte der junge Regierungschef im Urlaub. Bei seiner Rückkehr war er baff. Dann tourte er zwei Wochen mit einer Art Wahlkampfbus durch Baden und Württemberg, es war ein Testlauf an der Basis – und eine Reise durch ein verunsichertes Land. Bei der Abfahrt in Stuttgart gellten die Pfiffe von Stuttgart-21-Gegnern, in Unistädten wie Tübingen wurde es ebenfalls laut. Aber in den ländlichen Gebieten des großes Flächenlandes beschworen ihn viele Parteifreunde, den Demonstranten nicht nachzugeben. Mappus musste gewichten. Die Stimmung im ländlichen Raum wog schwerer, hier hat die Südwest-CDU ihre Hochburgen. „Ich wackele nicht“, versprach Mappus. Sein Generalsekretär und Wahlkampfmanager Thomas Strobl und CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk bestätigten ihn in diesem Kurs. Doch die Macht der Bilder zwang ihn zu einer Kurskorrektur. Er muss das Rambo-Image loswerden, sagen seine Berater. Denn auch die Großmutter, die eigentlich CDU wählt, möge es nicht, wenn ihre Enkel von der Polizei verprügelt werden.

Mit Beginn seiner Rede hat Mappus den Wortlaut seiner Regierungserklärung an alle CDU-Ortsvorsitzenden schicken lassen. Das dürfte ein einmaliger Vorgang sein, der zeigt, dass die Basis nach Orientierung und Argumentationshilfe dürstet. Denn es geht beim Streit um Stuttgart 21 längst nicht mehr nur um ein teures Infrastrukturprojekt. Es geht auch um die Frage, wie man parlamentarische Entscheidungen und die Bürgerproteste dagegen gewichtet. Vor allem aber geht es um die Zukunft. Die von Mappus und vielleicht auch die der Kanzlerin, die das Thema zu einem nationalen gemacht hat.

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, hat Straub am Anfang dieses Tages gesagt. Noch ist offen, wer sich in Stuttgart angesprochen fühlen darf: Mappus oder die Gegner des Tiefbahnhofs.

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