Maria Bashir : "Damit sind Hilfsgelder herausgeschmissenes Geld"

Die einzige leitende Staatsanwältin Afghanistans, Maria Bashir, hat das umstrittene neue Familiengesetz für die schiitische Minderheit in Afghanistan als vollkommen "indiskutabel und unmoralisch" kritisiert.

Karin Schädler

BerlinDas von konservativen Kräften betriebene Vorhaben bedeute einen Rückschritt für die Frauen, sagte Bashir dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Einige der Inhalte des Gesetzes seien ihr nicht einmal aus Talibanzeiten in Erinnerung. Damit seien Millionen von Hilfsgeldern für Programme zur Gleichstellung von Mann und Frau „herausgeschmissenes Geld“, so Bashir.

Das Gesetz, das nach starkem internationalen Protest nun noch einmal überarbeitet wird, verletzt Kritikern zufolge grundlegende Frauenrechte. Bisher ist darin festgelegt, dass eine Frau verpflichtet sein soll, alle vier Tage mit ihrem Mann zu schlafen. Wenn sie das verweigere, müsse sie eine „rechtmäßige und logische Entschuldigung“ angeben, oder der Mann müsse zustimmen. Zudem solle die Frau die Erlaubnis ihres Mannes benötigen, um das Haus zu verlassen. Dabei bezieht sich das Gesetz auf religiöse Rechtsvorschriften der Schiiten, die in Afghanistan 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Vertreter der schiitischen Hazara-Minderheit in Afghanistan hatten ein eigens auf sie zugeschnittenes Familienrecht gefordert.

Der UN-Entwicklungsfonds für Frauen (Unifem) warf der afghanischen Regierung vor, mit der gesetzlichen Pflicht zum ehelichen Beischlaf „die Vergewaltigung einer Frau durch ihren Ehemann zu legalisieren“. Dies sehen Experten jedoch anders. Eine Erlaubnis zu Vergewaltigungen gebe es weder im schiitischen noch im sunnitischen Islam, auch nicht bei der vorherrschenden konservativen Auslegung der Quellen, sagt Nadjma Yassari vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Misshandele ein Ehemann seine Frau, so begründe dies vielmehr einen Scheidungsantrag. Andererseits seien sich Islamgelehrte weitgehend einig, dass sich aus der Interpretation der beiden islamischen Rechtsquellen, des Korans und der sogenannten Überlieferungen, eine Pflicht zum Beischlaf in der Ehe ergebe, sagt Yassari. Diese Pflicht gelte allerdings für Frauen und Männer gleichermaßen.

Aus Sicht von Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung in Afghanistan macht ein solches Gebot zum Beischlaf es betroffenen Frauen schwer, vor Gericht gegen Vergewaltigungen in der Ehe zu klagen. 

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