Marianne Birthler : ''Die Akten beschämen die Menschen aus der DDR nicht''

Die Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler über die Stasi als Allensbach-Ersatz, die Zukunft ihrer Behörde - und die Erbärmlichkeit Erich Mielkes.

Birthler
Marianne Birthler (59) bekräftigt die Vorwürfe gegen Gysi. -Foto: Wolff

Frau Birthler, an diesem Freitag hätte der ehemalige Stasi-Chef Erich Mielke seinen 100. Geburtstag. Welche Gedanken löst dieses Datum bei Ihnen aus?

Ich bin da ein wenig hin- und hergerissen. Einerseits sehe ich keinen Grund, die Geburtstage solcher Leute zu zelebrieren. Andererseits ist es eine Möglichkeit, über seine Rolle nachzudenken. Mielke war über viele Jahrzehnte für die Staatssicherheit der DDR verantwortlich. Deshalb verstehe und teile ich die Bitterkeit von Menschen, die Opfer der Staatssicherheit wurden, angesichts der Tatsache, dass er für die Verbrechen dieses Repressionsapparates niemals juristisch zur Verantwortung gezogen wurde.

Als er vor Gericht stand, ging es ja nicht um die Verbrechen des MfS, sondern um zwei Polizistenmorde, die mehr als ein halbes Jahrhundert zurücklagen …

Die Stasi hat so viele Menschenleben zerstört oder nachhaltig geschädigt, dass es für unser aller Gerechtigkeitsempfinden gut gewesen wäre, wenn ein Gericht das einmal systematisch aufgearbeitet und persönliche Verantwortung festgestellt hätte. Das ist nicht geschehen. Es gibt ja viele Aufzeichnungen und Tonbandaufnahmen von ihm. Und die zeigen ein erbärmliches Bild von diesem Menschen, der so große Macht über das Leben unzähliger Menschen hatte. Zwar war die Stasi nur ein Dienstleistungsorgan der SED. Aber Mielke war so viele Jahre in einer Schlüsselposition und so gut vernetzt und informiert, dass er seinerseits auch Macht über Teile der SED hatte.

Das Interesse an der DDR-Vergangenheit lässt offenbar nach. Auch gibt es kaum noch spektakuläre Enthüllungen. Andererseits nutzen ehemalige Stasileute diese Lücke, um ihre Deutung der DDR-Geschichte zu verbreiten. Ist das eine unausweichliche Entwicklung?

Da haben wir eine ganz unterschiedliche Wahrnehmung. Seit ungefähr drei Jahren steigt das Interesse eher als dass es nachlässt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Zahl der Anträge auf persönliche Akteneinsicht steigt. Im Jahr 2006 stieg die Zahl der Anträge auf 97 000 – das waren 20 Prozent mehr als 2005. Und es sieht so aus, als gäbe es in diesem Jahr wieder eine leichte Steigerung. Auch das Interesse an Ausstellungen, Dienstleistungen, Vorträgen und Publikationen zu DDR-Themen sowie am Internetauftritt unserer Behörde ist weiterhin groß und nimmt eher zu als ab.

Woran liegt das?

Das öffentliche Interesse für Geschichte entwickelt sich in Schüben, das wissen wir ja auch schon aus der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Es gibt Jahre heftiger Debatten und Kämpfe und dann wieder Zeiten, in denen die Öffentlichkeit sich anderen Themen zuwendet. Wenn es gegenwärtig so aussieht, als würde das Interesse bei Jugendlichen und in Schulen steigen, mag im Osten eine Rolle spielen, dass eine neue Lehrergeneration auftritt, oder auch die älteren Lehrer ihre Scheu verlieren, über selbst erlebte Geschichte zu sprechen. Ganz allmählich wächst daneben auch im Westen ein Bewusstsein dafür, dass die Geschichte der DDR Teil gesamtdeutscher Geschichte ist. Trotz dieser positiven Tendenz ist festzustellen, dass das Wissen über die DDR und die kritische Auseinandersetzung mit ihr insgesamt noch deutlich unterentwickelt ist. Für mich markiert der 50. Jahrestag des 17. Juni vor vier Jahren eine Trendwende, Kein Mensch hat damals damit gerechnet, dass sich ein so großes Interesse am Aufstand von 1953 entwickeln würde. 1990 hat man noch, ohne dass sich jemand aufgeregt hätte, den Feiertag abgeschafft. Das wäre nach 2003 nicht mehr möglich gewesen.

Braucht man 18 Jahre nach der friedlichen Revolution noch die Akten des Staatssicherheitsdienstes, um die DDR zu verstehen?

Ja – und nach weiteren 18 Jahren wird man sie auch noch brauchen. Ob es um Wirtschafts-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik in der DDR geht, um die Stimmung in der Bevölkerung – neben anderen Archivbeständen werden die Stasiakten immer eine sehr, sehr wichtige Quelle bleiben. Bestimmte Sachverhalte finden sich nur in ihnen. Außerdem hat die Stasi auch über den Alltag, über Menschen, über alle möglichen Themen Berichte verfasst. Wir lernen aus den Akten des MfS also nicht nur, wie die Stasi selber funktioniert hat, sondern auch viel über das politische System der DDR und darüber, wie sich das alltägliche Leben in der DDR abgespielt hat. Meinungsumfragen zum Beispiel gab es in der DDR natürlich nicht. Die Akten taugen deshalb auch als eine Art Allensbach-Ersatz. Freilich wird die Wirklichkeit durch die ideologische Brille der Stasi-Offiziere wahrgenommen. Man muss also immer quellenkritisch mit den Unterlagen umgehen.

Gibt es beim Aktenstudium auch Dinge, die Sie positiv überraschen?

Ja. Die vielen Fälle zum Beispiel, in denen dokumentiert wird, wie die Staatssicherheit Menschen für die Mitarbeit, also zum Verrat anstiften wollte, und der größte Teil dieser Menschen sich geweigert hat, mit dem MfS zusammenzuarbeiten. Das sind geradezu meine Lieblingsgeschichten in den Stasiakten. Die Stasiakten zeigen, dass die Ostdeutschen kein Volk von Spitzeln und Verrätern waren. Natürlich haben die meisten Menschen angepasst gelebt und waren keine Helden. Und doch galt in der DDR das ungeschriebene Gesetz: Mit der Stasi arbeitet man nicht zusammen. Das haben die meisten respektiert. Die Stasiakten beschämen die Menschen aus der DDR also nicht, sie rehabilitieren sie eher und zeigen, dass es viele Menschen auch unter unkomfortablen Umständen vermocht haben, einigermaßen anständig durch die Zeiten zu kommen. Am Ende der DDR gab es 92 000 Hauptamtliche und 174 000 IMs – zusammengenommen haben also weniger als zwei Prozent der Gesamtbevölkerung für die Stasi gearbeitet.

Wie lange bedarf es noch einer eigenständigen Behörde zur Verwaltung der Stasiakten?

So lange wie sich die Gründe, die 1991 zu einer besonderen Institution und einem besonderen Gesetz für Stasiunterlagen führten, noch nicht erledigt haben. Die Stasiakten erfordern besonders wirksame Datenschutzregeln, andererseits sollen bestimmte Unterlagen leichter zugänglich sein als nach dem allgemeinen Archivrecht – etwa wenn es um die Unterlagen zu Tätern geht. Die große Nachfrage nach den Akten und die speziellen Regeln erfordern außerdem einen archivunüblich hohen Aufwand, quantitativ und qualitativ. Die Stasiunterlagenbehörde galt von Anfang an als zeitlich befristet, ohne dass jedoch ein Zeitraum festgelegt worden wäre. Wenn man die Akten aber zu früh dem Bundesarchiv übergeben würde, müssten die Regeln des Stasiunterlagengesetzes auch dort für sie gelten. Die Zugangsmöglichkeiten würden damit also nicht erleichtert, sondern wahrscheinlich eher erschwert.

Der Präsident des Bundesarchivs sagt, er könnte mit seiner Behörde die Akten schneller erschließen, und das zudem mit weniger Personal.

Den Nachweis für den Inhalt dieser Aussage ist er bisher schuldig geblieben. Dazu kommt: Ein Archiv ist ein Archiv und hat keinen Forschungs- und Aufarbeitungsauftrag wie unsere Behörde. Wir sind nicht nur eine Institution, die Akten verwaltet, sondern haben den gesetzlichen Auftrag, aktiv zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beizutragen, indem wir Struktur, Wirkungsweise und Mechanismen des MfS erforschen und die Öffentlichkeit darüber unterrichten. Das bedeutet viel Bildungsarbeit, In vielen Regionen sind wir die Einzigen, die überhaupt etwas zur Geschichte der DDR anbieten. Wir geben Impulse, bieten Materialien an, unterstützen entsprechende Projekte und bilden Lehrer fort. Erst, wenn es selbstverständlich ist, dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen in allen Bundesländern angemessen über die DDR informieren, können wir unsere Arbeit einstellen.

Wann wird das sein?

Die Stasiunterlagenbehörde wird nach meiner Überzeugung mindestens bis zum Jahr 2019, 2020 gebraucht – also 30 Jahre nach dem Ende der DDR. Möglicherweise sogar noch länger.

Fühlen Sie sich, was die Zukunft der Behörde angeht, von der Politik hinreichend unterstützt?

Der Inhalt unserer Arbeit wird klar unterstützt. Die aktuelle Debatte um die zukünftigen Strukturen ist etwas unübersichtlich. Mittlerweile steht die Frage, wie es mit der Behörde wird, schon seit drei Jahren ungeklärt im Raum. Das ist schwierig für uns, nicht zuletzt, weil wir eine Planungsgrundlage brauchen – für inhaltliche Planungen, für Verwaltungsfragen, für Strukturentscheidungen, für die Personalentwicklung.

Lägen die Stasiakten im Bundesarchiv, wäre DDR-Aufarbeitung aus einem Guss möglich, weil dort schon die Akten der Parteien und Massenorganisationen liegen ...

Dieses Argument trägt nicht. Wissenschaftler und Journalisten sind es gewohnt, in mehreren Archiven zu recherchieren. Außerdem würde man zwar auf der einen Seite Akten zusammenführen, auf der anderen Seite aber zusammengehörige Bestände auseinanderreißen. Wenn das Bundesarchiv die Akten übernimmt, würden die regionalen Stasiaktenbestände, die jetzt in unseren Außenstellen in den ehemaligen Bezirkshauptstädten lagern, sehr wahrscheinlich den jeweiligen Landesarchiven zugeordnet werden. Das ist aus wissenschaftlicher Sicht problematisch, aber auch aus ganz praktischer Sicht für diejenigen, die persönliche Akteneinsicht beantragen.

Die Behörde ist stark in die öffentliche Kritik geraten als bekannt wurde, dass sie noch mehr als 50 ehemalige hauptamtliche Stasileute beschäftigt. Welche Konsequenzen haben Sie aus den Vorwürfen gezogen?

Ehemalige MfS-Leute sind nicht in sensiblen Bereichen tätig – weder in der Akteneinsicht noch im unmittelbaren Bürgerkontakt, noch in der Personalabteilung. Diese Regel gilt schon lange, wir haben die aktuelle Debatte jedoch zum Anlass genommen, in wenigen weiteren Fällen interne Versetzungen vorzunehmen. Auch wenn ich weiß, dass Einzelne nachgedacht und dazugelernt haben – mindestens auf der symbolischen Ebene bleibt die Beschäftigung ehemaliger Hauptamtlicher des MfS in einer Institution wie der unseren ein Problem. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich die Personalentscheidungen beim Aufbau der Behörde eher kritisch sehe, dass sie aber mit den Möglichkeiten, die ich als Behördenleiterin habe, nicht zu revidieren sind. Die betreffenden Mitarbeiter haben ihre Aufgaben bis jetzt gewissenhaft wahrgenommen und sich nichts zuschulden kommen lassen. Wir haben mit der Situation also zu leben, wie sie ist – es sei denn, die Mitarbeiter werden von anderen Bundesinstitutionen übernommen.

Das Gespräch führten Matthias Meisner und Matthias Schlegel.

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