Marine: Regierung muss über Umgang mit Piraten entscheiden

Berlin - Nun ist er da, der Präzedenzfall: Die deutsche Marine hat am Dienstag bei einem Einsatz vor der Küste Somalias erstmals Piraten festgesetzt. Neun Männer wurden von der Besatzung der Fregatte „Rheinland-Pfalz“ in Gewahrsam genommen, bis auf weiteres sollen sie auf dem Schiff bleiben. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, was mit ihnen geschieht. Dies gilt als rechtlich höchst kompliziert, da unter anderem geklärt werden muss, inwieweit deutsche Rechtsgüter betroffen sind, ob die Piraten an andere Staaten übergeben werden müssen oder in Deutschland vor Gericht gestellt werden.

Eine speziell eingerichtete Kommission der Staatssekretäre der vier Ministerien für Inneres, Justiz, Verteidigung und Außen prüft den Fall. Die Piraten seien bereits zum Sachverhalt vernommen worden, hieß es. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, sagte, von den Piraten seien zunächst Fingerabdrücke genommen worden. Ferner seien sie von einem Arzt untersucht worden. Zuverlässige Angaben über ihre Nationalität lägen noch nicht vor. Es soll sich in der Mehrzahl um Sudanesen handeln.

Bei der Aktion auf hoher See seien viele Waffen sichergestellt worden, die jedoch aus Sicherheitsgründen sofort über Bord geworfen worden seien, sagte der Staatssekretär.

Sollte man zur Erkenntnis gelangen, dass die neun Männer nach Deutschland überstellt werden, würden die Piraten von der Bundespolizei abgeholt und zunächst nach Hamburg gebracht. Da die Reederei des überfallenen Schiffes in Bremen sitzt, wäre jedoch wohl die dortige Staatsanwaltschaft zuständig. Die für den Marine-Einsatz zuständige Hamburger Staatsanwaltschaft legte daher zunächst nur einen „Beobachtungsvorgang“ an, teilte Sprecher Wilhelm Möllers mit. „Zur Zeit warten wir auf weitere Informationen durch die Polizeibehörden.“ 2008 kaperten Seeräuber in Golf von Aden mehr als 200 Schiffe und erpressten Millionen Dollar Lösegeld. Deutschland hat eine Fregatte und 230 Soldaten in dem Gebiet im Einsatz. dpa