Marktbelebung : SPD und Union sagen eher Nein zu Gutscheinen

In der hitzigen Debatte um Konsumgutscheine zur Belebung der Konjunktur mehren sich auch in der SPD skeptische Stimmen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mahnte zur Besonnenheit, auch die Union warnte vor einmaligen Aktionen, um die Konjunktur zu beleben.

BerlinIm Vorfeld des Konjunkturgipfels von Union und SPD am 5. Januar gewinnt die Debatte um weitere Hilfen zur Ankurbelung der Wirtschaft an Fahrt. Ein heftig umstrittener Punkt ist der Vorschlag von Konsumgutscheinen zur Belebung der Nachfrage. Union und SPD haben sich jedoch einem Pressebericht zufolge bereits darauf verständigt, bei dem Treffen am 5. Januar "keinerlei kostenwirksame neue Maßnahmen" zu beschließen. Dessen ungeachtet erneuerte SPD-Vize Andrea Nahles den von der Parteilinken unterstützten Vorschlag, Anfang des kommenden Jahres an jeden Bürger einen 500-Euro-Kaufgutschein auszugeben, der um 200 Euro Eigenbeteiligung erweitert werden soll.

Vor allem weil Deutschland als Exportweltmeister besonders von der Weltwirtschaftskrise betroffen ist, besteht Nahles auf die Konsumschecks, um die fehlende Auslandsnachfrage wenigstens teilweise zu kompensieren. Ausgenommen vom Eigenanteil von 200 Euro sollen Transferleistungsempfänger sein, also beispielsweise Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Scholz und Glos gegen Gutscheine

Skeptisch äußerte sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu den Forderungen aus seiner Partei. "Ich mahne zur Besonnenheit", sagte er. Die Bundesregierung habe eben erst ein Milliardenpaket auf den Weg gebracht. Die SPD werde zwar "nicht zögern mehr zu tun, wenn es nötig und sinnvoll ist". Zunächst aber "müssen all diese Dinge erst mal wirken". Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt die Idee ebenfalls ab. "Konsumgutscheine mögen als Geschenkidee gut in die Vorweihnachtszeit passen, unsere tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme lösen wir damit nicht", sagte er.

"Ich bin da sehr skeptisch", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, im Gespräch mit den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau". Eine längere Debatte um Gutscheine werde "nur aktuell zu Kaufzurückhaltung führen", sagte Wend, der davon ausgeht, dass ein Teil des Bonus "nur in die Sparquote fließen" würde: "Profitieren würde allenfalls die japanische Unterhaltungselektronik." Außerdem bestehe das Risiko, dass die Gutscheine auch die Preise nach oben trieben: "Alles in allem ergäbe sich ein nicht nachhaltiges Strohfeuer." Auch bei karitativen Organisationen stoßen die SPD-Pläne auf Vorbehalte. Dies sei "nur die zweitbeste Lösung", sagte die Vorsitzende der Berliner Tafel, Sabine Werth. "Nachhaltiger und sozial gerechter wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer."

Wirtschaftsweise können sich nicht einigen

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung ist ebenfalls uneins über Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Im Unterschied zu seinem Kollegen Peter Bofinger warnte der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz vor der Ausgabe von Konsumgutscheinen. Wenn überhaupt, wären Konsumgutscheine für die unteren Einkommensschichten am wirkungsvollsten. Allerdings müssten die höheren Staatsausgaben später gegenfinanziert werden. "Stattdessen müssen Maßnahmen getroffen werden, die das Wachstum stützen - öffentliche Investitionen, die ohne langwierige Genehmigungsverfahren sofort umgesetzt werden können", sagte der Wirtschaftsexperte. Der Sachverständigenrat fordert laut Franz Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur, in kommunale Bauten und das Bildungssystem. "25 Milliarden Euro - also maximal ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes - würden ausreichen, um das von uns geforderte Wachstumspaket zu schultern", sagte Franz.

Wie die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf führende Koalitionskreise berichtet, ist sich die Koalition darin einig, beim Gipfel am 5. Januar "keinerlei kostenwirksame neue Maßnahmen" zu beschließen. Das beinhalte auch den Verzicht auf "parteipolitische Wunschkataloge" für den Koalitionsausschuss zum Jahresauftakt. Die SPD, so sei aus Parteikreisen bestätigt worden, halte den Frühsommer als "sinnvollen Zeitpunkt", sollte es angesichts schlechter Wirtschaftsentwicklungen und negativer Arbeitsmarktzahlen zusätzlichen Handlungsbedarf geben. Einigkeit bestehe zwischen den wesentlichen Personen in der Führung darin, dass das zweite Konjunkturpaket "keinesfalls auf Steuersenkungen" zielen dürfe. Es müsse sich "ausschließlich" auf Maßnahmen für weitere Investitions- und Nachfrageimpulse konzentrieren. (mhz/ddp/AFP)

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