Markus Löning, FDP : "Todesstrafe verbannen"

FDP-Politiker Markus Löning spricht mit dem Tagesspiegel über seine Vorhaben als Menschenrechtsbeauftragter.

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Markus Löning, FDP.
Markus Löning, FDP.Foto: Mike Wolff

Dass Guido Westerwelle Sie zum Menschenrechtsbeauftragten macht, wurde von Amnesty International kritisiert: Ihr FDP-Parteibuch habe den Ausschlag gegeben. Haben Sie schon Kritiker überzeugt?

Ich habe jedenfalls sehr schnell das Gespräch mit Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen gesucht. Ich habe hohen Respekt vor deren Arbeit, Amnesty wird immer zu meinen ersten Ansprechpartnern gehören.

Ihr Vorgänger Günter Nooke (CDU) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hart kritisiert. Werden Sie notfalls auch laut über Westerwelle klagen?

Ich sehe keinen Grund, warum ich das tun sollte. Es war völlig richtig, dass Nooke damals monierte, Steinmeier gehe viel zu freundlich mit den Russen und den Chinesen um. Ähnliches kann ich bei Guido Westerwelle nicht sehen. Er hat in China wie in Saudi-Arabien sehr deutliche Worte zu den Menschenrechten gesprochen.

In der Debatte über das neue Afrikakonzept der Regierung warnen Menschenrechtler davor, Wirtschaftsinteressen höher zu gewichten als Menschenrechte. Zu Recht?

Nein. Ich sehe die Gefahr nicht, dass Menschenrechte zugunsten von deutschen Wirtschaftsinteressen untergepflügt werden. Was Afrika angeht, hat Entwicklungsminister Dirk Niebel ein wichtiges Signal gegeben. Er hat gegenüber Uganda klargemacht, dass wir keine Entwicklungshilfe mehr geben werden, wenn das Land die Todesstrafe für Homosexuelle einführt. Wer den Zusammenhang von Menschenrechten und Wirtschaftsinteressen kritisiert, sollte nicht Deutschland anklagen, sondern China.

China kooperiert mit Diktaturen. Ist es nicht trotzdem richtig, sich die deutsche Praxis kritisch anzusehen?

Wirtschaftsinteressen und Menschenrechte stehen nicht zwingend im Widerspruch – im Gegenteil. Auch die Menschenrechtsorganisationen verlangen die Beseitigung von Handelshemmnissen gegenüber Ländern der Dritten Welt.

Wäre etwa der Export von Polizeifahrzeugen in einen Polizeistaat kein Widerspruch zum Menschenrechtsanspruch?

Solche Widersprüche wird es immer geben. Aber grundsätzlich kann wirtschaftliche Zusammenarbeit die Menschenrechte voranbringen. Investitionen aus Deutschland und aus der Europäischen Union führen doch dazu, dass etwa Einkommen und soziale Standards angehoben werden. Ein gesichertes Einkommen und eine eigene wirtschaftliche Grundlage sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen sich auch um ihre Rechte kümmern können.

Was werden Ihre Schwerpunkte sein?

Ich will mich besonders im Kampf gegen die Todesstrafe und für die Pressefreiheit engagieren. Der Einsatz der Zivilgesellschaft gegen die Todesstrafe hat in den vergangenen Jahren Wirkung gezeigt. Das Ziel lautet, die Todesstrafe von diesem Planeten endgültig zu verbannen. Das kann gelingen. Ich will noch vor der Sommerpause zu dieser Frage einen runden Tisch mit Menschenrechtsgruppen organisieren. Zum zweiten Punkt: Die Presse- und Meinungsfreiheit ist die Mutter aller Freiheiten. Wo man sich frei ausdrücken kann, wo Journalisten frei berichten können, da halten sich Diktatoren nicht mehr lange. Ein Beispiel: Die südkaukasischen Länder Armenien, Aserbeidschan und Georgien haben Probleme mit der Pressefreiheit, wollen aber enger mit der EU zusammenarbeiten. Wir sollten diese Zusammenarbeit davon abhängig machen, dass sie Pressefreiheit gewährleisten.

Mit welchen Ländern wollen Sie arbeiten?

Ich will mich unter anderen intensiv mit den Ländern beschäftigen, die mit der EU in einem Annäherungsprozess sind, schon Beitrittsverhandlungen führen oder in die östliche Partnerschaft einbezogen sind. Ich denke an die östlichen Nachbarländer der EU, den Balkan, die Türkei. Meine erste Reise in meinem neuen Amt wird mich in die Republik Moldau führen. Die Regierung dort hat sich selbst zum Ziel gesetzt, die Menschenrechtslage zu verbessern. Menschenrechte befördert man nicht nur durch Anklagen derjenigen, die sie missachten, sondern auch durch Unterstützung derjenigen, die sie fördern.

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