Marode Verkehrsinfrastruktur : LKW-Maut wird deutschlandweit ausgeweitet

Schlechte Nachrichten für die Speditionsbranche: Am Mittwoch sprachen sich die Verkehrsminister der Länder einstimmig dafür aus, die LKW-Maut schrittweise auf alle rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen zu erheben. Auch kleinere Lastwagen könnten schon bald zur Kasse geben werden.

Schlechte Nachrichten für die Speditionsbranche: Am Mittwoch sprachen sich die Verkehrsminister der Länder dafür aus, die Maut-Gebühr auf alle Bundesstraßen zu erheben.
Schlechte Nachrichten für die Speditionsbranche: Am Mittwoch sprachen sich die Verkehrsminister der Länder dafür aus, die...Foto: dpa

Die Speditionsbranche muss sich auf eine deutliche Ausweitung der LKW-Maut in Deutschland einstellen. Die Verkehrsminister der Länder sprachen sich am Mittwoch bei einer Sonderkonferenz in Berlin einstimmig dafür aus, die Gebühr schrittweise auf alle rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen zu erheben. Damit sollen rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Sanierung der maroden Verkehrswege aufgebracht werden. Zudem wird geprüft, ob nicht auch kleinere Lastwagen zahlen müssen und später auch Kreisstraßen mit der Maut belegt werden. Derzeit greift die Gebühr nur für LKW ab zwölf Tonnen und gilt nur auf Autobahnen und wenigen vierspurigen Bundesstraßen. In der umstrittenen Frage einer PKW-Maut legte sich die Konferenz wie erwartet nicht fest.

Peter Ramsauer lobt PKW-Maut für Ausländer

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte sich als Gast der Konferenz grundsätzlich hinter die Beschlüsse. Er lobte, dass eine PKW-Maut für Ausländer geprüft werden solle. Dies müsse natürlich mit EU-Recht vereinbar sein. Die CSU hatte im Bundestagswahlkampf für die PKW-Maut geworben.

Die CDU war in der Frage auf Distanz gegangen, die SPD hatte sie abgelehnt.

Eine weit ausgedehnte LKW-Maut sowie von der Konferenz geforderte zusätzliche Steuergelder von 2,7 Milliarden Euro könnte den fehlenden jährlichen Finanzbedarf für Schienen, Straßen und Wasserwegen von 7,2 Milliarden Euro nahezu komplett decken, geht aus dem Beschluss der Sonderkonferenz hervor. Das Konzept fußt auf den Ergebnissen einer parteiübergreifenden Bund-Länder-Kommission unter Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig.
Auf der Sonderkonferenz waren Verkehrsminister von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP vertreten. Damit gilt der Beschluss als Blaupause auch für einen Koalitionsvertrag - egal welche Parteien das Regierungsbündnis bilden. (Reuters)

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