Politik: Marodierende Milizen setzten das Blutvergießen fort

Auch zwei Tage nach Verhängung des Kriegsrechts über Ost-Timor berichteten Augenzeugen am Donnerstag von weiteren Gewalttaten. Marodierende paramilitärische Gruppen hätten in Dili wieder Häuser angezündet. Allerdings entspannte sich die Lage auf dem Gelände der UN-Mission Unamet. Ein Transport mit Lebensmitteln und Wasser konnte ungehindert passieren. Voraussichtlich sollen etwa 50 UN-Mitarbeiter auch nach dem für Freitag geplanten Abzug der Mission in Dili bleiben. Ein Großteil der insgesamt 40 Mitarbeiter der Caritas sind in Ost-Timor ermordet worden. Dies teilte das kirchliche Hilfswerk am Donnerstag in Freiburg mit. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der Vorsitzende der katholischen Hilfsorganisation Caritas in Ost-Timor, Pater Francisco Barreto, ermordet wurde.

Angesichts der großen Fluchtbewegung spitzt sich die humanitäre Lage zu. Nach Schätzungen der UN haben bisher 200 000 Menschen den Inselteil verlassen. Rund 45 000 Flüchtlinge haben auf dem Seeweg nach Angaben der indonesischen Regierung den westtimorischen Hafen Kupang erreicht. Über die Lage der Flüchtlinge drangen nur noch spärliche Informationen an die Außenwelt. Ein Vertreter der ost-timorischen Widerstandsgruppe Fretilin sagte in Australien, etwa 100 000 Menschen hätten in den Bergen Ost-Timors Zuflucht gefunden. Ihnen fehle es vor allem an Wasser und Lebensmitteln.

Wegen der anhaltenden Gewalt in Ost-Timor hat die UN-Mission Unamet die Welt zum Handeln aufgerufen. Unamet-Sprecher David Wimhurst sagte am Donnerstag, auch nach der Verhängung des Kriegsrechts in Ost-Timor sei der Friede noch weit entfernt. Um dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten, müssten auch eine Militärintervention und finanzielle Sanktionen in die Überlegungen einbezogen werden. Wimhurst begründete seinen Ruf nach Handeln der Staatengemeinschaft mit dem Scheitern des indonesischen Konzepts zur Beruhigung der Lage in der früheren portugiesischen Kolonie, die Indonesien seit 1975 besetzt hält. Die Welle der Gewalt habe die Inselhauptstadt Dili nahezu zerstört, sagte er. Nach UN-Angaben floh die Hälfte der 2000 Flüchtlinge, die auf dem UN-Gelände in Dili Zuflucht suchte, in der Nacht zum Donnerstag in die Berge.

Dennoch gab es Anzeichen, dass sich die Sicherheitslage ein wenig verbesserte. Auch in Australien, das die Entwicklung in Ost-Timor wegen der geographischen Nähe besonders aufmerksam verfolgt, sprach Ministerpräsident John Howard von einer leichten Stabilisierung der Lage in Dili. Doch sei sie nach wie vor nicht zufriedenstellend und sehr problematisch, erklärte er in Sydney. Howard verwies auf indonesische Presseberichte, das Parlament in Jakarta werde die Ratifizierung des Unabhängigkeitsvotums der vergangenen Woche in Ost-Timor möglicherweise vorziehen, was die völkerrechtlichen Probleme einer UN-Stationierung aus der Welt schaffen würde. Howard zeigte sich nach Telefonaten mit US-Präsident Clinton zuversichtlich, dass sich auch die USA an einer internationalen Truppe zur Befriedung beteiligen werden.

Über Ost-Timor beriet in Jakarta eine UN-Delegation mit Staatschef Habibie, mehreren Ministern und dem Verteidigungsminister und Oberkommandierenden der Streitkräfte, General Wiranto. Er trat der Vermutung entgegen, Regierung und Armee hätten sich wegen Ost-Timor zerstritten. Beide zögen an einem Strang, sagte er am Donnerstag in Jakarta. Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch bezeichnete Wiranto als "Müll". Auch eine Sprecherin Habibies sagte, der Staatschef sei Herr des Geschehens und denke nicht an Rücktritt. Nach dem Eindruck ausländischer Diplomaten hat Habibie aber die politische Macht an die Streitkräfte verloren. Die Entmachtung habe sich in den vergangenen Wochen schleichend vollzogen. Habibie sitze zwar noch an seinem Schreibtisch, aber klar sei auf jeden Fall, dass er die Kontrolle über die Streitkräfte und deren Oberkommandierenden General Wiranto abgeben musste.

Die neue Machtkonstellation in Indonesien wirft nach Ansicht der Diplomaten Probleme auf. Die Streitkräfte scherten sich überhaupt nicht um die Meinung des Auslandes über die Terrorkampagne der indonesischen Nationalisten gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Ost-Timor. Ein Grund könne sein, dass Ost-Timor für die Streitkräfte zu profitabel sei. Sie beherrschen die frühere portugiesische Kolonie seit dem Einmarsch 1975 auch wirtschaftlich. Ein anderer sei, dass den Unabhängigkeitsbewegungen in anderen Teilen Indonesiens Ost-Timor als abschreckendes Vorbild dienen solle.

Der indonesische Außenminister Ali Alatas kündigte an, dass die UN-Delegation am Samstag von Jakarta nach Ost-Timor reisen werde. Er bekräftigte die Position der Regierung, dass Indonesien gegenwärtig gegen den Einsatz einer internationalen Truppe sei. Die Armee stecke nicht hinter der Gewalt, mit der bewaffnete Nationalisten die Inselhälfte seit dem Wochenende in Angst und Schrecken versetzt haben. Die Leute, die in Ost-Timor mordeten, plünderten und Häuser niederbrennen, würden nicht von der Armee unterstützt, doch womöglich seien einige "verbrecherische Elemente" aus den Sicherheitskräften darin verwickelt. Das Problem könne Indonesien aber selbst lösen. Sie würden erschossen.

Wenn sein Land Hilfe von außen brauche, werde es daraum bitten, so der Politiker aus Jakarta. Der Wille des Volkes solle ausgeführt werden. Die Bewohner Ost-Timors hatten sich bei einer Volksabstimmung Ende August mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit von Indonesien ausgesprochen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses hatten die Nationalisten mit dem Morden begonnen. Schätzungen gehen von Hunderten von Toten und Zehntausenden von Vertriebenen aus.