Marokko : Kein bisschen Demokratie

Marokkos König will die Verfassung ändern und etwas Macht abgeben – den Protestierern reicht das nicht.

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„Wir wollen eine wirklich demokratische Verfassung“, rufen die Demonstranten, „und eine parlamentarische Monarchie.“ Auch mit seiner jüngsten Reformankündigung hat der marokkanische König Mohammed VI. (47) die Dauer-Proteste in seinem Reich nicht ersticken können. Am Wochenende gingen wieder tausende Marokkaner in mehreren Städten auf die Straßen, um für mehr Demokratie und „gegen die Willkürherrschaft“ zu protestieren. Mohammed hatte am Freitag eine Verfassungsreform angekündigt, in der die Befugnisse von Marokkos Regierung und Parlament gestärkt werden.

„Das Projekt“, sagte ein Sprecher der Protestbewegung, „antwortet nicht auf unsere Forderung einer wahren Gewaltenteilung.“ Die Reform ändere nicht viel am Machtgefüge, die Änderungen seien „Kosmetik“. Der Monarch bleibe auch in Zukunft „die zentrale Achse“ im Machtsystem, schreibt sogar die bisher eher regimefreundliche marokkanische Tageszeitung „L’Opinion“.

Die Verfassungsreform, ausgearbeitet von einer königlichen Kommission und nicht von einer parlamentarischen Versammlung, soll den König bei der Regierungsbildung verpflichten, den Regierungschef in den Reihen der stärksten Partei zu suchen und nicht wie bisher irgendeinen Günstling berufen zu können. Auch sollen Regierung und Parlament ein bisschen mehr entscheiden dürfen. Allerdings hat der König weiter das letzte Wort, bleibt Chef des Ministerrates, Befehlshaber des Militärs, des Sicherheitsapparates und oberste Religionsinstanz.

In einem Referendum soll das Volk schon am 1. Juli, also ohne größere öffentliche Debatte, über die neue Verfassung abstimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass das offizielle Ergebnis große Zustimmung signalisieren wird. Doch Stimmenkauf und Wahlbetrug haben in Marokko, wo die Hälfte der Bevölkerung weder lesen noch schreiben kann, lange Tradition.

„Der königliche Hof“, meint Ahmed Benseddik, marokkanischer Intellektueller und Teilnehmer vieler Demonstrationen der letzten Monate, „regeneriert sich mit neuer Kleidung und viel Schminke.“

Der Demokratiebewegung „20. Februar“ – benannt nach dem Tag der ersten großen Demonstration Anfang des Jahres – haben sich im Internet-Netzwerk Facebook inzwischen 60 000 Menschen angeschlossen. Das sind viele in einem Land, in dem Oppositionelle staatliche Verfolgung und Repressalien fürchten müssen.

Viele Demonstranten wurden in den vergangenen Wochen von Marokkos Polizei niedergeknüppelt. „Warum haben sie vor uns Angst“, skandierten sie. Und: „Schluss mit dem Despotentum.“ Doch gerade erst wurde Rachid Nini, der Chefredakteur der populären Tageszeitung „Al Massae“, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er staatliche Willkür, Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit angeprangert hatte. Majestätsbeleidigung und Regimekritik werden in Marokko strafrechtlich geahndet. „Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit“, kritisierte Amnesty International das Urteil.

Nach jahrelangen Reformversprechen fehlt der Opposition der Glaube, dass der allmächtige König tatsächlich Demokratie zulassen will.

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