Politik : MAROKKO

Politische Reformen im Einvernehmen, eine Verfassungsänderung ohne Volksaufstand: In Marokko scheint nach dem Referendum am 1. Juli vorerst Ruhe eingekehrt. 98 Prozent der abgegebenen Stimmen befürworteten die Verfassungsänderungen, mit denen König Mohammed VI. ein Stück seiner absoluten Macht abtrat. „Dies ist eine Verfassung für den Übergang zu einer Demokratie. Dies aber ist noch nicht der Start in ein demokratisches Zeitalter“, urteilte der bekannte Politologe Mohamed Darif von der König Hassan Universität in Casablanca.

Die große Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls ist zunächst einmal zufrieden. Der 47-jährige Monarch, der seit 1999 auf dem Thron sitzt, ist bei ihnen beliebt, seine Untertanen nehmen ihm den Reformwillen ab.

Das Parlament wird in Marokkos neuer politischer Ordnung aufgewertet. Nicht mehr der König, sondern die Volksvertreter wählen künftig den Premierminister. Dessen Macht wird gestärkt, er bestimmt jetzt die Mitglieder seines Kabinetts, ernennt die Botschafter und Provinzgouverneure. Der König allerdings muss allen Personalvorschlägen zustimmen, was ihm ein Vetorecht garantiert, dessen politische Wirkung noch schwer einzuschätzen ist. Gleichzeitig soll die veränderte Verfassung künftig die Unabhängigkeit der Justiz garantieren, während Mohammed VI. weiterhin der Chef des Militärs, der Sicherheitskräfte sowie die oberste religiöse Autorität des Königreiches bleibt.

Kritikern allerdings gehen die Reformschritte deswegen nicht weit genug, vor allem gegen die Selbstbedienungsmentalität der Mächtigen sowie die weit verbreitete Korruption im Lande sei bisher nichts geschehen, bemängeln sie. Auch müsse mehr unternommen werden gegen soziale Ungerechtigkeit und die bittere Armut vieler Familien. Der Monarch hätte die Verfassungsreform viel glaubwürdiger gestaltet, wenn sie eine richtige Trennung zwischen Macht und Geld eingeführt hätte, meint Ali Anozla, Chefredakteur des Onlineportals Lakome.com. „Der König vereint nicht nur politische, militärische und religiöse Macht, er kontrolliert auch die wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen.“ Insofern schreibt die geänderte Verfassung in den Augen von Anzola die seit Langem herrschenden „Strukturen des politischen Despotismus“ weiter fort. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Marokkaner kapieren, dass sich durch die neue Verfassung nicht viel geändert hat.“

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