Politik : Marquardt gibt der PDS keine Chance mehr

Frühere Vize-Chefin nach Austritt: Partei „ohne inhaltliches Projekt“

Matthias Meisner

Berlin. Die frühere Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt sieht die Zukunft der PDS auch nach der Wahl einer neuen Parteiführung düster. Die frühere stellvertretende Parteivorsitzende begründete jetzt öffentlich ihren Austritt aus der Partei; sie hatte seit November, wenige Wochen nach dem Geraer Parteitag kurz nach der Bundestagswahl, keine Beiträge mehr bezahlt. Auch nach dem Parteitag Ende Juni, auf dem Lothar Bisky zum neuen Vorsitzenden gewählt worden war, fehle ihr in der PDS „das politische Projekt“, sagte Marquardt dem Tagesspiegel. Der Führungswechsel ändere daran nichts.

„Inhaltliche Differenzen werden nicht ausgetragen, stattdessen regiert Beliebigkeit“, sagte Marquardt. So trauere der eine dem Staatssozialismus nach, der andere vertrete wirtschaftsliberale Positionen. Ausländerfeindlichkeit werde teils toleriert, teils bekämpft. Zu sehr sei die Partei fixiert auf Selbsterhalt, Wahlen und die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Schwerin. „Verlässlichkeit wird daran festgemacht, wie lange wir in einer Regierung ausharren. Das ist eine Hülle, die Inhalte fehlen.“

„Ich war nie in der PDS, um mein ostdeutsches Seelenleben zu regenerieren“, sagte Marquardt. „Ich wollte Politik machen. Doch das funktioniert nicht, so lange sich die PDS nicht eingesteht, dass sie ein inhaltliches Problem hat“. Bisky ließ ankündigen, er werde „möglichst bald“ das Gespräch mit Marquardt suchen, um sie wieder für die Partei zu gewinnen. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau bedauerte Marquardts Austritt. Diese habe vielen als „bunter Vogel“ der Partei gegolten, doch das sei oberflächlich. „Sie ist streitbar, engagiert und sie hat Vorstellungen von einem modernen Sozialismus, die mir sehr nah sind.“ Bisky hatte zu Wochenbeginn nach einer Vorstandsklausur ein Zurück der PDS „zu den Menschen“ angekündigt. Der Vorstand hatte sich mit klarer Mehrheit hinter den reformorientierten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm gestellt.

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