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"Marsch der Million" in Kiew : Ermittlungen gegen Opposition wegen Umsturzversuches

„Regierung, hau ab!“ und „Wir wollen nach Europa!“: Seit 17 Tagen protestiert die ukrainische Opposition um Klitschko gegen die prorussische Führung des Landes. Mit einem „Marsch der Million“ wollen sich die Regierungsgegner in Kiew neuen Rückenwind holen. Doch die Stimmung kippt allmählich.

Bei eisigen Temperaturen gingen am Sonntag tausende Menschen in Kiew auf die Straße und demonstrierten gegen die russlandnahe Regierung. Sehen Sie die Fotos der Demonstration in unserer Bildergalerie.Weitere Bilder anzeigen
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08.12.2013 18:29Bei eisigen Temperaturen gingen am Sonntag tausende Menschen in Kiew auf die Straße und demonstrierten gegen die russlandnahe...

In der Ukraine haben die Sicherheitsbehörden Ermittlungen gegen die Opposition wegen angeblicher Umsturzversuche eingeleitet. Auslöser der am Sonntag verkündeten Maßnahme könnte der Aufruf des früheren Außenministers Arseni Jazenjuk zur Blockade des Regierungsviertels in Kiew gewesen sein. Der mit staatsanwaltlichen Befugnissen ausgestattete Inlandsgeheimdienst SBU teilte nach Angaben der Agentur Interfax mit, dass ein versuchter Staatsstreich mit fünf bis zehn Jahren Gefängnis bestraft werden könne. Es wurden keine Angaben darüber gemacht, gegen wen die Justiz ermittelt.
Bei den seit fast drei Wochen andauernden Massenkundgebungen protestieren Regierungsgegner gegen den prorussischen Kurs der ukrainischen Staatsführung. Auslöser war die Entscheidung von Staatspräsident Viktor Janukowitsch, auf Drängen Russlands ein Abkommen zur Annäherung an die EU vor der geplanten Unterzeichnung platzen zu lassen.

Die Demonstranten in Kiew haben am Sonntag bei ihren Protesten gegen die Regierung eine Statue des sowjetischen Revolutionsführers Wladimir Lenin gestürzt. Maskierte Unbekannte hätten die Skulptur im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt umgekippt, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Sie hätten die Flagge der nationalistischen Freiheitspartei (Swoboda) geschwenkt und Leuchtgeschosse abgefeuert. Für ukrainische Nationalisten ist Lenin als Begründer der Sowjetunion eine Hassfigur.


Der Kampfgeist der Demonstranten von Kiew ist auch nach mehr als zwei Wochen täglicher Proteste ungebrochen. An diesem bitterkalten Dezembertag füllen wieder Hunderttausende den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) im Herzen der ukrainischen Hauptstadt. Sie wollen die proeuropäische Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko mit einem friedlichen „Marsch der Million“ unterstützen. Jugendliche skandieren „Revolution, Revolution“ und drängen mit Nationalflaggen in der Hand zur Bühne. Und doch scheint der Zorn der ersten Tage in der früheren Sowjetrepublik ein wenig verflogen. „Ich gehe nicht weg, bis Präsident Viktor Janukowitsch abtritt“, sagt die 65 Jahre alte Rentnerin Ljudmila. Seit Beginn der Proteste gegen die prorussische Führung kommt sie fast täglich hierhin. Sie ist empört, dass Janukowitsch Ende November die Annäherung an die Europäische Union jäh gestoppt hat. „Ich bleibe solange, bis die Regierung zurücktritt, notfalls bis Mai“, sagt auch der 53-jährige Igor aus Wolhynien, einer Region im Nordwesten des Landes.

Opposition gibt Präsident Janukowitsch 48 Stunden zur Entlassung der Regierung

Mit Nachdruck streicht er sich durch seine typische Kosakenfrisur. In der Menschenmenge auf dem Unabhängigkeitsplatz bricht Jubel aus. Die Opposition gibt Präsident Janukowitsch 48 Stunden zur Entlassung der Regierung. Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten vor einer Woche steht auch Regierungschef Nikolai Asarow in der Kritik. Doch ein Misstrauensvotum gegen den Vertrauten von Janukowitsch ist vor wenigen Tagen im Parlament gescheitert. Mit dem „Marsch der Million“ hofft die Opposition nun auf neuen Rückenwind.

Boxweltmeister Vitali Klitschko führt die proeuropäische Opposition an.
Boxweltmeister Vitali Klitschko führt die proeuropäische Opposition an.Foto: dpa

„Ich wende mich an die gesamte Ukraine - im Osten und im Westen“, ruft Klitschko von der Bühne und schwingt seine berühmten Fäuste. „Die gesamte Ukraine muss aufstehen und dieser Regierung in allen Städten den Streik erklären. Ja?“ „Ja“, tönt es aus der Menge zurück. Wieder werden Rufe laut nach einem Generalstreik, der die Regierung zum Einlenken zwingen soll. Aber sogar in Klitschkos Partei Udar (Schlag) räumen Abgeordnete ein, dass das kaum zu organisieren sei.

Ukraine ist tief gespalten in proeuropäisch und russlandnah


Denn der zweitgrößte Flächenstaat Europas ist tief gespalten in Osten und Süden, die als russlandnahe gelten, und einen proeuropäischen Westen. Hier demonstrieren am Sonntag ebenfalls rund 20 000 Menschen in der Großstadt Lwiw (Lemberg) für Neuwahlen.

In Kiew fällt der Schnee nun dichter. Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk ruft zur Blockade des Regierungsviertels auf. „Von heute an belagern wir das gesamte Viertel“, kündigt er an. Der Fraktionschef der Partei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko wirkt müde. Zwei Wochen Dauerprotest schlauchen ganz offensichtlich. Der 23-jährige Swjatoslaw ist aus Dnjepropetrowsk gekommen. „Alle müssen weg. Janukowitsch, Asarow und die Opposition, Timoschenko, würde ich am liebsten alle nach Sibirien schicken“, sagt der Student.

Die Regierungsgegner kommen nicht weit in Kiew


Auf ihrem Marsch ins politische Machtzentrum kommen die Regierungsgegner aber nicht weit. Nachdem es hier bei Protesten vor einer Woche zu Ausschreitungen gekommen war, sind die Ministerien durch Polizeibusse und Einsatzkräfte doppelt abgesichert. Hinter den Absperrungen steht regungslos ein dichtes Spalier von Uniformierten, alle höchstens Anfang 20. Gegenüber die Reihen der Opposition.
Gespannte Ruhe herrscht auf einmal auf dieser verschneiten Straße der Millionenmetropole. Plötzlich springen junge Frauen hervor und verteilen Blumen an die Polizisten, um die Spannung zu brechen. Die Proteste gehen weiter, sagt Klitschko. „Wir werden friedlich siegen.“ (dpa, AFP)

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