Politik : Marschbefehl gen Norden

Bundestag entscheidet über Afghanistaneinsatz

Sven Lemkemeyer

Berlin - Wenn der alte Bundestag an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert, wird daraus für viele deutsche Soldaten am Hindukusch auch ein neues Einsatzgebiet resultieren – verbunden mit weiteren Gefahren, wie Sicherheitsexperten warnen. Denn die deutschen Soldaten sollen vorrangig im Norden des Landes operieren. Dort befindet sich eines der Hauptanbaugebiete für Schlafmohn, der für die Produktion von Opium verwendet wird. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat dennoch „keine Zweifel, dass der Bundestag dem Kabinettsbeschluss zustimmen wird“. Grüne, Union und am Dienstag auch die FDP haben ihre Unterstützung signalisiert.

2006 teilt die Nato-geführte Schutztruppe Isaf, die bislang über 9000 Soldaten aus 36 Nationen verfügt, das gesamte Land in verschiedene Sektoren auf: Italien übernimmt die Verantwortung für den Westen, Großbritannien für den Süden, die USA für den Osten und Frankreich für Kabul und Umgebung. Deutschland, das bereits bislang der größte Truppensteller war, wird für den Norden zuständig sein und das Kontingent auf 3000 erhöhen. Ausgebaut wird für die verstärkte Präsenz im Norden der Stützpunkt Masar-i-Scharif. Bis zu 1000 Soldaten sollen dafür aus Kabul abkommandiert werden, heißt es im Ministerium. In der als relativ sicher geltenden Hauptstadt sind bislang 1500 der 2250 deutschen Isaf-Soldaten stationiert. Außerdem unterhält die Truppe Wiederaufbauteams (PRT) in Kundus und Faisabad im Norden des Landes.

Damit ändert sich der Auftrag nicht grundsätzlich, aber er wird erheblich ausgeweitet: Unter UN-Mandat soll die Isaf bei der Stabilisierung der Regierung von Präsident Hamid Karsai im Land und beim Wiederaufbau helfen. Dazu zählen auch humanitäre Projekte. Mit den PRT soll die Sicherheit in den Provinzen verbessert und der Wiederaufbau des Landes vorangetrieben werden. Dabei sollen die deutschen Soldaten auch die Arbeit der schwedischen, norwegischen und niederländischen Soldaten im Norden koordinieren. Das neue Mandat soll aber auch zeitlich begrenzte Einsätze zur Unterstützung anderer Nato-Staaten zum Beispiel im Westen oder Süden möglich machen. Die Einsatzkosten der Bundeswehr für die nächsten zwölf Monate werden auf 320 Millionen Euro beziffert.

In ihrem Antrag an das Parlament macht die Bundesregierung auch deutlich, dass sich die deutschen Soldaten weiterhin nicht aktiv am Kampf gegen Drogenproduktion und Drogenhandel beteiligen sollen. Wie Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sieht auch Struck die Verantwortung bei der afghanischen Regierung, die von Großbritannien beraten wird – doch die eingeleiteten Maßnahmen greifen bisher nicht. Nicht zuletzt, „weil bisher ein schlüssiges Gesamtkonzept der internationalen Gemeinschaft fehlt“, wie Scheffer kritisiert. Für die meisten Bauern ist die Drogenproduktion die einzige Chance, die Familien zu ernähren, für die regionalen Drogenbarone und Kriegsfürsten ist sie ein unglaublich lukratives Geschäft. So stieg die Opiumproduktion nach UN-Angaben 2004 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent, der Mohnanbau um 64 Prozent. Afghanistan produziert damit weltweit am meisten Rohopium, dem Grundstoff für Heroin (Weltmarktanteil 87 Prozent). Mit einem geschätzten Gewinn von 2,8 Milliarden Dollar jährlich ist der Drogenhandel der stärkste Wirtschaftszweig des Landes.

Die Nato fürchtet, dass sich das Gefahrenpotenzial sehr erhöht, wenn sich die Isaf an Anti-Drogen-Feldzügen beteiligen würde. Doch auch ohne aktives Eingreifen dürfte das Risiko der Bundeswehr im Norden steigen, wenn die afghanische Regierung wie angekündigt ihren Anti-Drogen-Kampf intensiviert: „Verärgerte Bauern und Drogenbarone werden bei Gegenattacken keine Unterscheidung zwischen den Nationalitäten vornehmen“, sagt ein deutscher Sicherheitsexperte.

Seit Beginn des Einsatzes Anfang 2002 waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 23000 deutsche Soldaten in Afghanistan, viele bereits mehrfach. 17 von ihnen verloren dabei ihr Leben, alle bei Unfällen – bislang. Einen möglichen Termin für ein Ende der Mission am Hindukusch wagt niemand zu nennen. Deutsche Offiziere gehen von mindestens weiteren zehn bis 15 Jahren aus.

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