Martin Molok : "Der Zugang zur Macht darf nicht käuflich sein"

Der Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht spricht mit dem Tagesspiegel über die Affäre Rüttgers.

325165_0_d5953484.jpg
Martin Molok -Foto: dpa

Herr Morlok, NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers steht wegen zum Verkauf angebotener Gespräche in der Kritik. Wie problematisch ist dies?



Man muss die Dinge auf jeden Fall auseinanderhalten. Rechtlich interessant ist die Frage, um welche Form der Parteienfinanzierung es sich hier handelt: eine Spende oder eine Form des Sponsorings?

Und?

Schwer zu sagen. Eine Spende ist laut dem Parteiengesetz nur zulässig in Form einer Schenkung. Falls eine Gegenleistung erwartet wird, gleich, ob eine wirtschaftliche oder politische, ist sie unzulässig. In diesem Fall bekommt der Geldgeber aber eine Gegenleistung: einen Stand oder ein Gespräch. Zudem werden die Grenzen zwischen einem Parteiamt und einem Staatsamt verwischt. Potenzielle Geldgeber erkaufen sich nicht nur den Zugang zu einem Parteichef, der ein Privatmann ist, sondern auch zum Ministerpräsidenten, einem Staatsamt. Und diese dürfen nicht privatnützig, hier für eine Partei, versilbert werden.

Noch weiß man nicht, ob wirklich jemand ein Gespräch mit Rüttgers kaufen wollte.

Das spielt keine Rolle. Schon das Angebot ist unsittlich. Und es spielt auch keine Rolle, ob Rüttgers von dieser Praxis gewusst hat. Für die politische Bewertung ist das natürlich anders.

Glauben Sie, dass er nichts davon wusste?

Das kann ich nicht beurteilen. Beides ist vorstellbar.

Wie verhält es sich prinzipiell mit dem Sponsoring von Parteien, das ja aufgrund rückläufiger Mitgliederzahlen als Finanzierungsquelle wichtiger zu werden scheint?

Das stimmt. Und auch das ist rechtlich eine Grauzone. Denn die Regelungen, die es hier gibt, wurden aus der Finanzverwaltung, die das für die Wirtschaft etwa gegenüber dem Sport entwickelt hat, einfach übernommen. Im Ergebnis bedeutet das, Einnahmen von Sponsoren tauchen im Rechenschaftsbericht der Parteien auf, allerdings pauschalisiert, so dass nicht erkennbar ist, woher das Geld kommt. Das ist aber nicht so problematisch, weil man ja auf Parteitagen sieht, wer einen Stand hat. Auf der anderen Seite, der Unternehmerseite, liegt das Problem: Diese Ausgaben können nämlich als Betriebskosten von der Steuer abgesetzt werden – und zwar im Gegensatz zu Parteispenden unbegrenzt. Somit kann man mittels des Sponsorings die Regelungen für Parteispenden umgehen. Aber im Sponsoring ist Publizität für Geld üblich.

Bei Gesprächen ist das nicht der Fall?

Genau. Es ist die Frage, was käuflich ist. In einem demokratischen System darf der Zugang zur Macht nicht käuflich sein. Er ist sozusagen außerhalb des Handels. Denn es gibt ein doppeltes Problem. Parteien, die an der Regierung sind, würden somit mehr Geld generieren können als Oppositionsparteien, und das verschafft ihnen einen unlauteren Vorteil. Gleichzeitig hätten wohlhabendere Menschen einen besseren Zugang zur Macht als weniger wohlhabende.

Setzen Parteien ihr Spitzenpersonal vermehrt für kommerzielle Zwecke ein?

Dass sie es im politischen Wettbewerb in den Mittelpunkt rücken, um Wähler zu gewinnen, ist uralt. Dass sie es auch einsetzen, um Geld zu generieren, ist neuer, aber auch schon ein paar Jahre alt. Abendessen, an denen auch politische Prominenz teilnimmt, gibt es seit einiger Zeit. Aber exklusiv Gespräche zu verkaufen, ist nochmal etwas anderes.

Versuche, das Parteienfinanzierungssystem zu reformieren, gab es schon oft. Sehen Sie Chancen, dass es diesmal etwas wird?

Es wäre zumindest jetzt der Anlass, Sponsoringregeln ins Parteiengesetz aufzunehmen. Darin müsste das Sponsoring als solches überhaupt erst mal anerkannt werden und dann definiert werden, was erlaubt ist und was nicht. Exklusive Gespräche mit Regierenden gegen Geld würden meiner Meinung nach nicht als Sponsoring durchgehen. Auch die Absetzbarkeit von der Steuer sollte beschränkt werden.

Warum sollten Parteien darauf eingehen?

Sie reagieren vor allem auf öffentlichen Druck erheblichen Ausmaßes und der könnte sich durch diesen Fall entwickeln.

Martin Morlok leitet den Lehrstuhl für „Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie“ an der Universität Düsseldorf und ist Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung. Das Gespräch führte Christian Tretbar.

0 Kommentare

Neuester Kommentar