Martin Schulz, EU-Parlamentarier: "Ungarns Parlament ist im Machtrausch"

Noch am Dienstag hatte sich Ungarns Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Enikö Györi, in Budapest vor Journalisten darüber beklagt, dass alle Welt das neue magyarische Mediengesetz kritisiere, ohne es gelesen zu haben. Am folgenden Tag schickten Ungarns Behörden eine englische Übersetzung des Gesetzes an die Botschaften der übrigen EU-Mitglieder und nach Brüssel, wo die EU-Kommission und das Europaparlament darüber zu entscheiden haben, ob das mit der überwältigenden Parlamentsmehrheit der Regierungspartei Fidesz zustande gekommene Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist oder nicht. Die Vorlage der Übersetzung scheint die Kritiker aber nicht besänftigt zu haben: „Angesichts der Inhalte des Gesetzes liegt der Verdacht nahe, dass sich eine Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament in einem Machtrausch Rechte aneignet, die einem Recht zur Zensur gleichkommen“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, dem Tagesspiegel.

Wegen der nicht verstummenden Kritik an dem Mediengesetz, nach dem Radio- und Fernsehsender sowie Print- und Onlinemedien mit Sanktionen wegen „nicht ausgewogener“ Berichterstattung rechnen müssen, schlägt auch Viktor Orban inzwischen einen neuen Ton an. Ungarns Regierungschef, der am Donnerstag in Budapest förmlich die EU-Ratspräsidentschaft von Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme übernahm, erklärte, dass sich sein Land selbstverständlich mit jeder Entscheidung der Europäischen Union einverstanden erklären werde. Wenn allerdings das ungarische Gesetz geändert werden müsse, dann müsse dies auch für Mediengesetze mit vergleichbaren Passagen in anderen EU-Mitgliedstaaten gelten, etwa in Frankreich, Deutschland oder Dänemark, forderte Orban.

Der Europapolitiker Schulz kommt allerdings zu der Einschätzung, dass das neue ungarische Gesetz unter anderem gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung verstoße. Dabei solle geprüft werden, welche Elemente des Gesetzes mit der EU-Grundrechtecharta und mit den Medienrichtlinien der EU nicht vereinbar sind. Falls das ungarische Mediengesetz nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei, müsse das Europaparlament die ungarische Regierung auffordern, das Gesetz zurückzuziehen und neu zu fassen. Im Falle einer Weigerung der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Orban müsse das EU-Parlament über Sanktionen beraten und entscheiden, sagte Schulz.