Politik: Martin Schulz soll SPD in Europawahlkampf führen

Berlin - In den Europawahlkampf im kommenden Jahr will die SPD mit Martin Schulz als Spitzenkandidat ziehen. SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete Schulz am Montag als eine „der profiliertesten Persönlichkeiten auf europäischer Ebene“. Schulz sitzt seit mehr als zehn Jahren im EU-Parlament und dort seit 2004 an der Spitze der sozialdemokratischen Fraktion SPE. Für die SPD-Spitze ist Schulz auch der geeignetste Kandidat für die Nachfolge des jetzigen deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen. Diese Personalfrage muss die große Koalition 2009 treffen.

Mit Blick auf die EU-Parlamentswahlen kündigten Beck und Schulz ihren Einsatz für ein „soziales Europa“ an. Konkret wollen die EU-Sozialdemokraten dieses Ziel erreichen, indem sie die Neuwahl einer EU-Kommission zwingend an eine Vereinbarung von Kommission und Parlament koppeln, nach der jede Entscheidung der Kommissare eine Prüfung der sozialen Folgen für Europa vorsieht.

Erste Vorschläge für eine politische Marschroute der SPD im Bundestagswahlkampf will Kurt Beck am übernächsten Wochenende bei einer Klausurtagung der SPD-Fraktion vorstellen. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier habe er ein Grundsatzpapier erarbeitet, sagte Beck nach der ersten Präsidiumssitzung nach der Sommerpause. Inhaltlich nannte Beck unter anderem die Entlastung von Familien, die Erbschaftsteuer und die Frage, ob und wann die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollen.

Zur künftigen Rolle von Franz Müntefering sagte Beck, jede unterstützende und beratende Tätigkeit sei herzlich willkommen“. Auf die Frage, ob sich Müntefering auf eine beratende Funktion beschränken werde, sagte Beck: „Es ist ehrenwert, wenn man mit 68 gebeten wird, seine Erfahrung einzubringen.“ asi