• Martin Schulz über die Flüchtlingskrise: "Einige stellen nationalen Eigensinn über europäischen Gemeinsinn"

Martin Schulz über die Flüchtlingskrise : "Einige stellen nationalen Eigensinn über europäischen Gemeinsinn"

Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt EU-Parlamentschef Martin Schulz, wie er sich eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union vorstellt.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). picture alliance / dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).Foto: picture alliance / dpa

Herr Schulz, macht die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise alles richtig?
Kein Mensch macht alles richtig. Aber Frau Merkel hat ganz klar eine Position bezogen, die ich teile.

Um den Druck auf Deutschland in der Flüchtlingskrise zu verringern, fordert Angela Merkel eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden in der EU. In der Praxis stößt sie damit aber in der Europäischen Union auf erhebliche Widerstände. Wie soll das Problem gelöst werden?
Zunächst richten wir an den Außengrenzen der EU in Italien und Griechenland Hotspots ein, also Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge. Solche Registrierungsstellen sind aber nur dann sinnvoll, wenn die Flüchtlinge anschließend verteilt werden können. Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge fordern EU-Parlament und EU-Kommission seit langem, und wir haben konkrete und praktikable Vorschläge gemacht. Frau Merkel hat in ihrer Rede im Europaparlament zu Recht darauf hingewiesen, dass mit dem Beschluss über die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen, den wir in den vergangenen Wochen gefasst haben, in der EU ein erster Schritt gemacht wurde. Dieser Schritt ist deshalb so wichtig, weil damit Kriterien entwickelt wurden, wie man Flüchtlinge gerecht verteilt.

Und in einem zweiten Schritt soll dann auf EU-Ebene eine Umverteilung in einem viel größeren Maßstab beschlossen werden?
Genau das müssen wir erreichen, auch wenn die Entscheidungsfindung unter den EU-Staaten zäh verläuft. Einige Mitgliedsländer hindern die EU daran, ihre Rolle in dieser Krise zu spielen, weil sie nationalen Eigensinn über europäischen Gemeinsinn stellen und sie so eine vernünftige Lösung verhindern. Aber auch ein Land wie Ungarn würde massiv entlastet, wenn man den Verteilungsschlüssel der EU zugrunde legt. Für diesen Schlüssel sind die Einwohnerzahl, die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosenquote und die Zahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge maßgeblich. Deshalb hoffen wir, dass irgendwann in den nächsten Wochen der Pragmatismus die Ideologie besiegt.

Und wenn die Quotengegner ihren Widerstand doch nicht aufgeben? Soll ein Land wie Ungarn, das sich wie Tschechien, die Slowakei und Rumänien gegen eine Verteilung ausgesprochen hat, zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden?
Man kann niemanden zwingen. Man kann zwar EU-Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das bringt aber wenig. Ich sehe aber in Budapest in den letzten Tagen zum ersten Mal Bewegung – die Regierung von Viktor Orban ist zur Kooperation bereit. Dabei könnte es helfen, wenn wir uns bei der Finanzierung der Flüchtlingshilfe flexibel zeigen. Dann können wir auch Länder, die bis jetzt zögerlich waren, davon überzeugen, dass eine Zusammenarbeit in ihrem Sinne ist.

Es müssen also künftig mehr Mittel aus dem EU-Haushalt für die Flüchtlingshilfe bereit gestellt werden?
Richtig. Als der gegenwärtige EU-Haushaltsrahmen festgelegt wurde, haben einige Länder wie Großbritannien über ein angeblich „modernes“ Budget gejubelt. Tatsächlich wurden aber die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Das rächt sich jetzt. Im kommenden Jahr soll der gesamte Sieben-Jahres-Haushalt der EU noch einmal bei einer Revision auf den Prüfstand kommen. Dann werden wir die Gelegenheit haben, neue Schwerpunkte zu setzen und Mittel umzuschichten. Wir brauchen dringend Geld, um Jordanien, den Libanon und die Türkei in der Flüchtlingskrise zu unterstützen, denn diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

An welcher Stelle soll dafür gekürzt werden? Sollen die Agrarsubventionen zugunsten der Entwicklungshilfe gekürzt werden?
Das lässt sich jetzt noch nicht sagen. Es wird vielleicht den Agrarsektor treffen, vielleicht aber auch einen anderen Bereich. Man muss bedenken, dass viele unserer Landwirte wegen der Öffnung der Märkte unter einem massiven Druck stehen.

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