Politik : Maschinensturm, Reformdrang Von Tissy Bruns

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Der SPDVorsitzende hat einen Volltreffer gelandet. Eigentlich hätte Franz Münteferings neue Tonlage binnen Wochenfrist zu schräger sozialdemokratischer Katzenmusik anschwellen müssen. Das Gegenteil ist eingetreten: Obwohl jeder Sozialdemokrat bei seinem Maß an Nähe oder Abstand zur Wirtschaft bleibt, schmettern Schröder, Clement, Steinbrück ein harmonisches Lied. Die „Internationale“, die Harald Schmidt, inspiriert von Müntefering, mit geballter Faust im Fernsehen abgesungen hat, ist es allerdings nicht.

Erstens ist der SPD-Chef natürlich kein Anti-Kapitalist und zweitens kein Mann fürs letzte Gefecht. Er sucht nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum rettende Ideen in einem schweren Wahlkampf und hat nebenher gefunden, was fast wie die neue Mission für seine Partei aussieht. Die SPD hat ihre historische Aufgabe eindrucksvoll erledigt: Der deutsche Sozialstaat ist das beste Beispiel für einen erfolgreich gezügelten Kapitalismus. Im produktiven Wettbewerb mit der Union hat sie an dem Modell mitgebaut, das den Menschen die Lust auf letzte Gefechte gegen das Kapital ausgetrieben hat.

Doch das Leben hat einen feinen Hang zur Ironie: Ausgerechnet die SPD musste die Verantwortung dafür übernehmen, dieses Modell zu schleifen. Es kann seine Versprechen nicht mehr halten, seit das Kapital den Rahmen gesprengt hat, der die Regeln zur Begrenzung der kalten Konkurrenz definierte. Die SPD, geführt von illusionslosen Pragmatikern, musste dabei durch schwere Niederlagen wieder lernen, dass der Mensch nicht von Brot allein lebt. Viele Menschen sehen mit den Reformen den Sozialstaat untergehen – und dieses Empfinden wird dadurch verstärkt, dass immer die am lautesten nach tiefen Einschnitten rufen, die sie am wenigsten zu fürchten haben.

Der große Müntefering-Chor wird weit über die SPD hinaus wie eine Hoffnung gehört. Dem neuen Kapitalismus können die Parteien von Konrad Adenauer und Willy Brandt bisher kein soziales, kulturelles, moralisches Versprechen entgegensetzen. In dieses Vakuum trifft Müntefering. Angela Merkels Entgegnung, wir lebten doch in der sozialen Marktwirtschaft und nicht im Kapitalismus, wirkt da blutleer. Die SPD-Position ist hingegen attraktiv – und gefährlich. Sogar im Unternehmerlager werden nun Fehler eingeräumt, zum Beispiel vom neuen BDI-Chef Jürgen Thumann. Das war überfällig. Doch Münteferings Suggestion von den guten und den schlechten Kapitalisten kann gerade für die SPD so riskant werden wie der Besen für den Zauberlehrling. Man stelle sich nur vor, die deutschen Wirtschaftsverbände hätten Augenmaß und Zurückhaltung gezeigt: Die Reformen wären trotzdem nötig gewesen, und angesichts der konjunkturellen Bedingungen hätten sie auch nicht mehr bewirkt. Münteferings Wirtschaftsschelte führt auch zur Frage, warum ausgerechnet eine SPD-Regierung einer Wirtschaft neuen Spielraum geschaffen hat, die ihn nur für kurzfristige Profitgier nutzt.

Vor allem aber weckt Müntefering Erwartungen, die weder Wirtschaft noch Politik erfüllen können. Es wäre ehrenwert, wenn die SPD ernsthaft daran arbeitet, wie in einer globalisierten Konkurrenz soziale Balance geschaffen werden kann. Wahr ist aber leider, dass die politischen Hebel dafür erst entwickelt werden müssen. Die Begeisterung der SPD für ihren Vorsitzenden erinnert an die frühen Kapitalismuskritiker, die meinten, den Bedrohungen des Kapitalismus sei am besten zu begegnen, wenn man die Maschinen stürmt.

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