Massaker in Maguindanao : Kriegsrecht auf den Philippinen

Regierung verhängt Ausnahmezustand über die Provinz Maguindanao, weil es dort vor kurzem zu einem Massaker gekommen ist.

Manila - Knapp zwei Wochen nach einem Massaker mit 57 Toten im Süden der Philippinen hat die Regierung den Ausnahmezustand in der Provinz Maguindanao verhängt. Die Armee übernahm die Kontrolle über die Verwaltung und alle wichtigen Regierungseinrichtungen in dem Gebiet rund 900 Kilometer südlich der Hauptstadt Manila. In der Region hätten „schwer bewaffnete Gruppen Stellungen bezogen, um sich den Regierungstruppen zu widersetzen“, teilte Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo mit.

Zuvor hatte sich nach Armeeangaben der Gouverneur der Provinz, Andal Ampatuan senior, den Behörden gestellt. Er ist der Patriarch des politisch einflussreichen Familienclans, der hinter dem Massaker stecken soll. Sein Sohn Andal Ampatuan junior ist bereits wegen 25-fachen Mordes angeklagt und seit Tagen in Haft. Neben Gouverneur Ampatuan wurden am Samstag sieben weitere Verdächtige festgenommen, darunter mehrere seiner Söhne. Alle Mitglieder des Clans beteuern ihre Unschuld. „Der Gouverneur hat sich gestellt, um den Verdacht gegen ihn auszuräumen“, sagte ein Armeesprecher.

General Raymundo Ferrer, der während des Ausnahmezustands das Kommando über die Provinz führt, kündigte weitere Festnahmen an. Man werde sicherstellen, dass alle an der Vorbereitung des Massakers Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Provinzhauptstadt Shariff Aguak. Die Armee habe die Kontrolle in Maguindanao übernommen. Alle Einrichtungen seien durch Soldaten gesichert. Die Armee habe weitere 20 Personen festgenommen, die zur Privatarmee des Ampatuan-Clans gehören sollen.

Nach Angaben Arroyos waren „Ruhe und Ordnung in Magundanao derart gestört, dass das Rechtssystem in der Provinz nicht mehr funktionierte“. Dadurch sei die „öffentliche Sicherheit bedroht“, sagte die Präsidentin bei der Erklärung des Ausnahmezustands. Nun hätten die Sicherheitskräfte größeren Spielraum bei den Ermittlungen. Unter anderem sind sie befugt, Verdächtige ohne Haftbefehl gefangen zu nehmen. Der Ausnahmezustand muss laut Verfassung binnen 48 Stunden vom Parlament bestätigt werden. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Diktatur auf den Philippinen, dass wieder der Ausnahmezustand ausgerufen worden ist. Der Diktator Ferdinand Marcos hatte jahrelang mit dem Ausnahmezustand als Druckmittel gegen jeglichen politischen Widerstand regiert.

Den Ermittlungen der Polizei zufolge hat Andal Ampatuan junior vor knapp zwei Wochen 100 Bewaffnete bei dem Überfall auf den Autokonvoi eines politischen Rivalen angeführt. Die Opfer wurden verschleppt und ermordet. Darunter waren mehr als zwei Dutzend Journalisten. Sie wollten dokumentieren, wie ein Politiker den seit Jahrzehnten in der Provinz dominierenden Familienclan herausfordert. Anhänger des Politikers Esmael Mangudadatu wollten die Papiere für seine Kandidatur als Gouverneur einreichen. Diesen Posten wollte auch Ampatuan junior. Die Ampatuans waren bislang eng mit Präsidentin Arroyo verbündet. Sie hat sich inzwischen von dem Clan distanziert. dpa/AFP

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