Politik: Masse gegen Kasse

Gedroht hat Walter Hirrlinger schon lange. Die Rentner seien nicht die „Sparschweine der Nation“, verkündet der Präsident des Sozialverbands VdK seit Monaten. Die Koppelung der jährlichen Rentenanpassung an die Arbeitnehmerbeiträge zur Riester-Rente sei eine „unerträgliche Abzockorgie“. Und wenn der Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel einfließe, ziehe man nach Karlsruhe.

Nun folgen dem Ärger erste Taten. Via „Bild am Sonntag“ forderte Hirrlinger die 19,5 Millionen Rentner auf, Widerspruch gegen ihre Rentenbescheide zu erheben. Das vorgefertigte Formular stand am Sonntag bereits im Internet, die Erzürnten brauchen es nur noch auszudrucken, mit Absender und Versicherungsnummer zu versehen und zu unterschreiben. „Ich beantrage, die Anpassung meiner Rente ohne den erfolgten Abschlag von 0,6 Prozent vorzunehmen“, heißt es in dem Schreiben. De facto nämlich komme die beschlossene Rentenanpassung zum 1. Juli (1,04 Prozent im Westen;1,19 Prozent im Osten) einer solchen Kürzung gleich, sagt Hirrlinger. Doch nur fünf von 30 Millionen Rentenversicherten hätten bislang Riesterverträge abgeschlossen, so die Widerspruchs-Begründung. Es handle sich folglich um keine „kollektive Belastung“, die – nach EU-Recht – die Rentenhöhe beeinflussen dürfe.

Die Versicherungsträger seien verpflichtet, jeden Widerspruch schriftlich zu bestätigen, sagt Hirrlinger. „Da kommt eine Menge Arbeit auf sie zu.“ Gleichzeitig startet sein Verband eine Unterschriftenaktion. Die Listen sollen dem Kanzler übergeben werden. Beide Aktionen seien ein „Warnschuss gegen unsoziale Politik“, sagt der VdK-Präsident.

Ministerin warnt vor Renten-Putsch

Im Sozialministerium reagierte man aufgeschreckt. Ministerin Ulla Schmidt warnte noch am Sonntag vor einem „Renten-Putsch“ und forderte Hirrlinger auf, zu einer „Politik der sozialen Balance“ zurückzukehren. Es habe keinen Zweck, die Rentner in einen Konflikt mit den Jüngeren und der arbeitenden Generation zu treiben, mahnte sie. Ein Massenprotest schade allen. Ziel der geminderten Rentenanpassung sei es, von den Älteren ein „Stück Solidarität“ für die Belastungen der Arbeitgeber einzufordern, argumentierte die SPD-Politikerin. Den Rentnern gehe es schließlich auch „am besten, wenn die Wirtschaft wieder floriert, wenn mehr investiert wird und die Beschäftigung wieder zunimmt“. Im übrigen gebe es unter den Ruheständlern viel Verständnis für die Jüngeren. „Das sollte der VdK nicht vergessen.“

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner indessen schlug sich auf die Seite des VdK. Die fünf Milliarden Euro, die man 2004 bei der Altersversorgung einsparen wolle, könnten „nicht alleine bei den Rentnern eingesammelt“ werden, sagte er – und schlug unter anderem die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung vor. Eine Idee, die Hirrlingers Sozialverband ebenfalls gern als Alternative zu den „unverschämten Forderungen“ an die Rentner empfiehlt.

Informationen im Internet:

www.vdk.de