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Massenausweisung : Frankreich steht wegen Roma EU-Strafverfahren bevor

Im Streit um die Ausweisung von Roma greift die EU-Kommission Frankreich scharf an. Justizkommissarin Reding erklärte, die Kommission bereite ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages vor.

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EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist mit ihrer Geduld am Ende.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist mit ihrer Geduld am Ende.Foto: AFP

Zwischen der französischen Regierung und der EU-Kommission bahnt sich in der Frage der Abschiebung von Roma eine Kraftprobe an. Nachdem die Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte, Viviane Reding, am Dienstag in Brüssel Frankreich wegen der umstrittenen Ausweisungen mit juristischen Konsequenzen gedroht hatte, äußerte die Regierung in Paris ihre Verwunderung über die Kritik, wollte aber gegen Brüssel „nicht polemisieren“.

„Wir haben die Erklärungen von Madame Viviane Reding mit Erstaunen zur Kenntnis genommen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums, „aber wir glauben nicht, dass wir mit dieser Art von Erklärung die Lage der Roma, die im Zentrum unseres Sorgens und Handelns stehen, verbessern können.“ Jean-Francois Copé, Chef der Parlamentsfraktion der konservativen Regierungspartei UMP, erklärte sein „Bedauern“ über die Drohung der Kommissarin. Er hoffe, dass sie nicht verwirklicht würde.

Unterdessen ging die Abschiebung von Roma weiter. In Marseille kamen am Nachmittag 69 Roma, zumeist Frauen und Kinder, an, die nach Bukarest ausgeflogen werden sollten. Auf Anweisung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy wurden seit Ende Juli Dutzende illegaler Roma-Lager von der Polizei geräumt und ihre Insassen abgeschoben. Die Zahl der seit Jahresbeginn in ihre Herkunftsländer in Südosteuropa zurückgeschickten Roma beläuft sich laut Regierung auf mehr als 8000.

Reding hatte das Vorgehen Frankreichs gegen die Roma in ungewöhnlich scharfer Form als eine „Schande“ bezeichnet. Sie sei persönlich davon überzeugt, dass die Kommission keine andere Wahl habe, als gegen Frankreich ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einzuleiten, sagte das für die Achtung der Bürgerrechte zuständige luxemburgische Mitglied der EU-Exekutive. Nach ihren Worten verstößt Frankreich gegen das in der Europäischen Union geltende Recht auf Niederlassungsfreiheit, das jedem EU-Bürger garantiere, sich in einem Mitgliedstaat seiner Wahl niederlassen zu können. Diskriminierungen auf Grund der ethnischen Herkunft oder der Rasse dürfe es in Europa nicht mehr geben, sagte Reding. Die französische Regierung habe noch eine Frist von ein paar Tagen. „Aber ich stelle klar: Meine Geduld ist am Ende. Es reicht“, sagte sie. Dem Antrag auf ein Verfahren wegen Vertragsverletzung, den sie auf der Grundlage eines dazu erwarteten Rechtsgutachtens stellen wolle, müssten alle 27 Mitglieder der Kommission zustimmen. Das Verfahren kann bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

Im Europaparlament löste die Drohung ein gemischtes Echo aus. Die Fraktion der Sozialisten kritisierte, die Kommission reagiere „zu spät für Hunderte Roma“. Die Liberalen begrüßten das Vorgehen zum Schutz der Grundrechte von EU-Bürgern. Eine Resolution des EU-Parlaments, das kürzlich die Abschiebung der Roma, war von Paris mit Nichtachtung übergangen worden. Frankreich sei „ein großes souveränes Land“ und müsse sich bei der Anwendung seiner Gesetze „von niemandem belehren lassen“, erklärte Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche.

Nachdem Einwanderungsminister Erich Besson vergangene Woche in Brüssel noch versichert hatte, Frankreich gehe nicht gezielt gegen Roma vor, wurde jetzt ein Rundschreiben der Regierung an die Präfekten bekannt, in dem das Gegenteil, nämlich „die Auflösung illegaler Lager, in erster Linie von Roma“ gefordert wurde. Auf Grund der Kritik sah sich Innenminister Brice Hortefeux genötigt, einen neuen Text ohne die diskriminierenden Passagen zu verschicken.

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