Politik: Massendemo in Beirut gegen Syrien

Beirut (28.02.2005, 15:06 Uhr) - Zwei Wochen nach dem Mordanschlag auf den früheren Regierungschef Rafik Hariri sucht die Opposition in Libanon die Machtprobe mit der pro-syrischen Regierung in Beirut. Ungeachtet eines Demonstrationsverbots versammelten sich am Montag 50.000 Menschen im Zentrum der Hauptstadt. Viele hatten dort schon die Nacht verbracht. Im Parlament begann eine stürmische Sondersitzung, bei der die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Omar Karami stellen will. Demonstranten und parlamentarische Opposition machen Syrien und die eigene Regierung für den Mord an Hariri und 17 anderen verantwortlich.

Auf dem Märtyrerplatz im Stadtzentrum, wo Hariri in der Mohammed el Amin-Moschee begraben liegt und den die Demonstranten in Freiheitsplatz umbenannt haben, skandierte die Menge mit Blick auf die syrische Militärpräsenz im Land: «Wir wollen Freiheit ... Syrien raus!» Unter den Demonstranten waren zahlreiche christliche und muslimische Jugendliche, die libanesische Flaggen schwenkten. Soldaten und Polizisten beobachteten das Geschehen aufmerksam, griffen aber nicht ein.

Im 127-sitzigen Parlament verfügt die Regierung über eine sichere Mehrheit. Dennoch gilt die Abstimmung über den Misstrauensantrag als ein entscheidender Test für das Kabinett Karami. Oppositionsführer Walid Dschumblatt rief die Abgeordneten auf, «ihrem Gewissen zu folgen». Angesichts der langen Rednerliste könnte die Debatte mehrere Tage dauern.

Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für Hariri. Als erste Rednerin forderte die Abgeordnete Bahia Hariri, eine Schwester des Ermordeten, die Regierung auf, «zusammen mit ihren Agenten zu gehen». Als Ministerpräsident Karami zu sprechen begann, verließ sie den Saal, um gegen die angebliche Untätigkeit der Regierung bei den Ermittlungen zu protestieren.

Karami verwahrte sich gegen den Verdacht, seine Regierung sei mitschuldig am Tod Hariris. Der Abgeordnete Marwan Hamadeh, der bei einem Attentat im vergangenen Oktober schwer verletzt wurde, forderte die Entlassung der Chefs von Polizei, Geheimdienst, Geheimpolizei und Präsidentengarde. (tso) ()