Massendemonstrationen : Regierungskrise in Georgien eskaliert

Die Proteste gegen die Regierung in Georgien eskalieren zusehends. Tausende gingen gegen die aktuelle Regierung auf die Straße. Präsident Michail Saakaschwili hat am Abend den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Tiflis verhängt

TiflisGeorgische Polizisten sind mit Tränengas und Wasserwerfern gegen tausende Regierungsgegner in der Hauptstadt Tiflis vorgegangen. Mit Gasmasken ausgerüstete Sondereinheiten stürmten in die von der Opposition organisierte Demonstration vor dem Parlamentsgebäude und schlugen auf die Teilnehmer ein. Menschen rannten schreiend und in Panik davon, andere sammelten sich in kleinen Gruppen und lieferten sich Scharmützel mit der Polizei. Es war der sechste Tag der Proteste in Tiflis. Die konservative Opposition fordert den Rücktritt von Staatschef Michail Saakaschwili und vorgezogene Wahlen.

Bereits am frühen Morgen hatte die Polizei den Rustaweli-Prospekt, die Hauptstraße vor dem Parlamentsgebäude, geräumt und die Zelte der Saakaschwili-Gegner entfernt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden dabei zwei Demonstranten festgenommen. Das georgische Fernsehen berichtete, auch der Oppositionspolitiker Giorgi Chaindrawa sei vorübergehend festgenommen worden, weil er Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet und einen Drogentest verweigert habe. Laut der Oppositionsführerin Tina Chidascheli waren rund tausend Polizisten an der Räumung der Straße beteiligt.

Protestler schlagen zurück

Georgien
Mit Wasserwerfern und Tränengas soll die Demonstration aufgelöst werden. -Foto: AFP

Später durchbrachen die Demonstranten eine Polizeiabsperrung und kehrten auf die Straße vor dem Parlament zurück. Als die Polizisten mit Schlagstöcken auf sie einschlugen, wehrten sie sich mit Steinen, Flaschen und anderen Wurfgeschossen, bis sie von den Anti-Aufruhr-Einheiten auseinandergetrieben wurden.

Chidascheli und andere Oppositionsführer erklärten, dass das "brutale" Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten sie nicht von ihren Protesten abhalten werde. Regierungschef Surab Nogaideli warf den Demonstranten vor, zur Eskalation der Lage beizutragen. Statt den Bürgersteig für ihre Proteste zu nutzen, hätten sie versucht, die gesamte Straße zu blockieren. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Opposition dürfe ihre Proteste fortsetzen, solange sie keine Zelte aufstelle und den Straßenverkehr nicht behindere.

Opposition will vorgezogene Wahlen

Die Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, eine enge Verbündete von Staatschef Saakaschwili, sprach sich für eine friedliche Lösung des Konflikts aus. Noch am heutigen Tage sollte es ein Treffen zwischen Vertretern von Regierung und Opposition geben, sagte sie.

Die Opposition wirft Saakaschwili, dem Anführer der Demokratiebewegung von 2003, Machtmissbrauch, Instrumentalisierung der Justiz sowie eine Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich vor. Sie will deshalb vorgezogene Wahlen erzwingen. Saakaschwili lehnt es ab, sich den "Erpressungen" der Opposition zu beugen und besteht darauf, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst 2008 abzuhalten.

Mord, Verhaftungen und Flucht nach Deutschland

Die Krise in der ehemaligen Sowjetrepublik hatte sich im September zugespitzt, nachdem der Widersacher von Saakaschwili, sein früherer Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili verhaftet worden war. Er muss sich wegen Erpressung, Geldwäsche und Machtmissbrauch verantworten. Nach Hinterlegung einer Kaution in Millionenhöhe kam Okruaschwili, der sich mittlerweile in München aufhält, Anfang Oktober auf freien Fuß. Er hatte dem Staatsoberhaupt unter anderem die Ermordung unliebsamer Persönlichkeiten und Korruption vorgeworfen.

Die Inhaftierung seines früheren engen Verbündeten schadete dem Ruf des Präsidenten. Saakaschwili will Georgien möglichst schnell in die Europäische Union und in die Nato führen und stößt damit auf Widerstand beim großen Nachbarn Russland. Die Proteste der Opposition richten sich nicht gegen Saakaschwilis außenpolitischen Kurs. (mit AFP)

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