Massenproteste gegen ungarische Regierung : Orban hat’s übertrieben

Mit Protesten gegen eine neue Steuer hat es angefangen. Nun gehen Zehntausende Ungarn auf die Straße und sagen dem gesamten autoritären System von Ministerpräsident Viktor Orban den Kampf an.

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Polizei riegelt am Montagabend das Parlament in Budapest vor der Menge der Demonstranten ab.
Polizei riegelt am Montagabend das Parlament in Budapest vor der Menge der Demonstranten ab.Foto: Reuters

„Orban verschwinde!“, skandierten in der Nacht zum Dienstag zehntausende Ungarn im ganzen Land. In mehr als 20 Städten gingen empörte Bürger gegen die Regierung auf die Straße. In der Hauptstadt Budapest versammelten sich weit mehr als 10 000 Demonstranten auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament. „Wir zahlen keine Steuern an Kriminelle“, hieß es auf Transparenten.

Die Proteste richteten sich nicht mehr wie vor zwei Wochen nur gegen eine geplante Steuer, sondern gegen das ganze autoritäre System von Ministerpräsident Viktor Orban. Vor allem Korruption und Vetternwirtschaft werden nun angeprangert. Viele Demonstranten wetterten allerdings auch gegen die russlandfreundliche Politik Orbans. Der hatte immer wieder die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland kritisiert. Der Protest wird längst nicht mehr nur von linksalternativen Aktivisten getragen.

Auftakt der Protestwelle war eine geplante Internetsteuer. Datenübertragungen wären demnach mit 48 Cent (60 Rappen) pro Gigabyte besteuert worden. Orban wollte damit Beamten- und Polizistengehälter erhöhen, wie er selbst erklärte. Dabei verlor seine Partei „Fidesz“ an Glaubwürdigkeit, hatte sie doch eine ähnliche Steuer der postkommunistischen Vorgängerregierung noch vehement bekämpft. Orban gab zwar zehn Tage später nach und verschob die Steuer zumindest bis Januar 2015. Die Protestbewegung hat er dennoch beflügelt, wie die vielen Demonstranten zeigten.

Dies ist umso erstaunlicher, als Orbans Partei „Fidesz“ erst vor einem Monat auch die Lokalwahlen für sich entschieden hatte. Als zweitstärkste Partei hat sich die rechtsextreme „Jobbik“ etabliert, die Orbans Russlandpolitik und seinen Hang zu einem autoritären Regierungsstil ideell mitträgt. Wahlgesetzänderungen marginalisierten die Opposition. Diese hat seit dem Regierungswechsel 2010 Mühe, politische Einheit zu demonstrieren und sich von völlig diskreditierten Politikern wie Ex-Premierminister Ferenc Gyurcsany zu distanzieren.

Bisher machte die Schwäche der Opposition einen wesentlichen Anteil der Stärke Orbans aus. Mit seiner Internetsteuer scheint der nur in Brüssel und Berlin wirklich umstrittene ungarische Regierungschef indes die Geduld der Bevölkerung überspannt zu haben. Dazu kommen Einreisesperren der USA gegen sechs hohe Regierungsbeamte wegen angeblicher Korruptionsaffären, die jedoch bisher noch nicht breit in der ungarischen Öffentlichkeit diskutiert werden. In einem Fall soll laut dem Nachrichtenportal index.hu ein US-Speiseölhersteller zur Zahlung von umgerechnet acht Millionen Dollar an eine regierungsfreundliche Stiftung aufgefordert worden sein, um seine Marktposition zu stärken. Einreisesperren für Beamte aus EU- oder gar Nato-Staaten sind für Washington normalerweise tabu.

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