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Massenproteste in Kairo : Demonstrationen in Ägypten bringen Mursi in Bedrängnis

Es sind die massivsten Proteste seit dem Sturz von Hosni Mubarak. Denn die Ägypter fürchten, dass sie längst einen neuen Diktator haben: Mohammad Mursi. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht.

Die Proteste gegen die Machtausweitung des ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi reißen nicht ab.
Die Proteste gegen die Machtausweitung des ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi reißen nicht ab.Foto: Reuters

Ein Ausweg aus der Krise in Ägypten ist nicht in Sicht. Die Islamisten verteidigen die autoritäre Linie von Präsident Mursi. Die Gegner wittern Morgenluft, nachdem Hunderttausende ihrem Aufruf zum Protest gefolgt waren. Zwar leerte sich der Tahrir-Platz in Kairo am frühen Mittwochmorgen, nachdem sich rund um den Platz am Vorabend mehr als 300 000 Ägypter versammelt hatten. Ein harter Kern von einigen hundert Demonstranten setze die Protestaktion gegen die Verfassungserklärung von Präsident Mohammed Mursi jedoch fort und wurde von der Polizei mit Tränengas attackiert.

In der Nacht war es in zahlreichen nördlichen Provinzstädten zu Straßenkämpfen gekommen. In der Industriestadt Al-Mahalla zählte man am Morgen 300 Verletzte. In Damanhur und Alexandria kam es zu Angriffen auf Büros der Muslimbruderschaft. In Al-Mansura setzten Gegner der Islamisten nach Angaben der Zeitung „Al-Masry Al-Youm“ das Büro der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) in Brand. Bei Zusammenstößen zwischen Muslimbrüdern und säkularen Demonstranten in der Provinzstadt wurden 19 Menschen verletzt.

Auch der Streik der Richter wurde am Mittwoch in zahlreichen Städten fortgesetzt. In der Provinzstadt Tanta im Nil-Delta versammelten sich nach Medienberichten die Richter, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Die Richter wollen durch einen Streik erzwingen, dass Mursi die Entscheidungen zurücknimmt, mit denen er sich selbst und den von Islamisten dominierten Verfassungsrat dem Zugriff der Justiz entzogen hatte. Der Bürochef des Präsidentenamtes, Mohammed al-Tahtawi, schloss einen Rückzieher Mursis jedoch kategorisch aus, berichteten lokale Medien.

Der Vize-Parteichef der FJP, Essam al-Arian, sagte in einem TV-Interview beschwichtigend, die Verfassungserklärung sei nur vorübergehend. Sie werde mit dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung null und nichtig. Die säkularen Parteien wollen jedoch eine Verfassung nach dem Geschmack der Islamisten nicht zulassen.

Die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz gelten als Nagelprobe, ob die Opposition die Straße hinter sich bringt und eine Protestbewegung gegen Mursi aufrechterhalten kann.

Der Widerstand gegen die Dekrete des Präsidenten, mit denen er sich in der vergangenen Woche praktisch jeder Kontrolle durch die Justiz entzog, hat die zersplitterte und planlose liberale Opposition bereits näher zusammenrücken lassen. Kritiker fürchten, dass die bei den Wahlen siegreichen Muslimbrüder ihr Machtmonopol festigen. (dpa)

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