Massentierhaltung : Agrarminister plant Reformen für mehr Tierwohl

Bundesagrarminister Christian Schmidt will den Tierschutz in der Landwirtschaft verbessern. „Auch in Großställen von heute hat Tierwohl seinen Platz“, sagt der CSU-Politiker im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag.

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Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sieht in erster Linie die Regierung in der Frage der Waffenlieferungen in der Verantwortung.
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sieht in erster Linie die Regierung in der Frage der Waffenlieferungen in der Verantwortung.Foto: Thilo Rückeis

Die Regierung beschließt an diesem Sonntag die Lieferung von Waffen an die Kurden im Irak – beim Grundsatzbeschluss vor zwei Wochen war die CSU nicht dabei. Spielt Ihre Partei keine Rolle mehr in Berlin?

Die CSU ist ein vollwertiger Koalitionspartner, der in der mitberatenden Arbeitsgruppe bestens vertreten und auch in diesem Bereich ein gefragter Partner ist.

Die CSU darf also jetzt wieder mitreden, wo es nur noch um die Details geht?

Nein, wir legen die strategischen Linien mit fest. Danach geht es formal um die Anwendung des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Darüber hätte die Verteidigungsministerin zu entscheiden. Der Bundesentwicklungshilfeminister, mein CSU- Kollege Gerd Müller, ist Mitglied des Bundessicherheitsrates und auch in diesen Fragen voll dabei. Aber das Thema ist natürlich nicht nur ein formal-juristisches, sondern auch ein politisches, weshalb der Bundestag am Montag zur Sondersitzung zusammenkommt. Die CSU ist immer dabei, wenn konkrete Entscheidungen fallen. Nicht nur, weil wir etwas sagen wollen, sondern weil wir substanziell etwas zu sagen haben.

Das Parlament ist nicht dabei. Ist das eigentlich in Ordnung?

Natürlich ist das Parlament dabei! Sogar mit einer Entschließungsdebatte. Dennoch ist auch klar, dass die Entscheidung, ob Deutschland Waffen an die Kurden liefert, nicht der Bundestag zu treffen hat. Hier ist die Regierung in der Verantwortung. Aber selbstverständlich muss der Bundestag informiert werden, und er muss Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Deshalb wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag eine Regierungserklärung abgeben, so wie es Helmut Kohl oder Gerhard Schröder bei früheren, ähnlichen Entscheidungen auch getan haben.

Aber ist das, was wir da erleben, nicht ein Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik?

Den Paradigmenwechsel, von dem einige sprechen, sehe ich nicht. Es ist vielmehr eine Ausnahmesituation, wie es sie aber in der Vergangenheit schon mehrmals gab. So haben wir 1991 Israel während des Golfkriegs mit Militärmaterial unterstützt, wir haben das 2002 mit der Bereitstellung von Patriot-Luftabwehrraketen wiederholt. Wir haben damals auch ABC-Spürpanzer in Kuwait stationiert. Das hat es also immer schon gegeben.

Aber Patriots an Israel auszuleihen ist etwas anderes, als Waffen an Kämpfer zu liefern, ohne sicher zu sein, ob die nicht den Falschen in die Hände fallen!

Es ist in der Tat etwas Neues, dass wir diesmal in einer relativ unsicheren Perspektive entscheiden müssen und Waffen an militärische Gruppen geben, die nicht traditionelle Verbündete sind. Trotzdem spricht in der Abwägung des Für und Wider sehr vieles dafür, dass man diesen Schritt geht. Selbst der Papst lässt, wenn ich ihn richtig verstehe, in diesem Fall solche Abwägungen offen.

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