Politik : Massive Kritik an Bush

US-Kongress rügt Kriegsbegründung als „überaltert“ und „vage“

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Washington (dpa). Führende republikanische und demokratische USAbgeordnete sind nach einer viermonatigen Untersuchung zum Schluss gekommen, dass die geheimdienstlichen Erkenntnisse über die angebliche Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen vor dem Krieg „schwach“ waren. Wie die „Washington Post“ am Sonntag berichtete, halten die Parlamentarier die Informationen, mit denen US-Präsident George W. Bush den Irak-Krieg unter anderem begründete, für „zum großen Teil überaltert“, „vage“ und „bruchstückhaft“.

Das von Bush verwendete Material habe „bedeutende Mängel“ aufgewiesen. Das „Nichtvorhandensein“ von Beweisen für eine Vernichtung der biologischen und chemischen Waffen im Irak sei als Beweis für die weitere Existenz dieser Stoffe gewertet worden, zitierte das Blatt weiter aus einem Brief, der Abgeordneten Porter Goss (Republikaner) und Jane Harman (Demokraten) an den Chef des Geheimdienstes CIA, George Tenet. Die beiden Politiker sind die führenden Köpfe des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der die Untersuchung durchführte. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wies die Vorwürfe am Sonntag zurück. Bush sei davon ausgegangen, dass ihm „gute“ geheimdienstliche Erkenntnisse vorlagen, bei denen „viele, viele“ Einzelinformationen zusammengefügt worden seien.

Die US-Regierung will in wenigen Tagen einen neuen Entwurf für eine UN-Resolution vorlegen, die eine internationale Beteiligung im Irak ermöglichen soll. Das kündigte Außenminister Colin Powell am Sonntag in einem Fernseh-Interview an. Der Entwurf werde auf der Basis der Konsultationen erarbeitet, die es am Rande der UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche in New York gegeben habe, sagte Powell.

US-Soldaten entdeckten unterdessen nahe von Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit nach eigenen Angaben das bisher größte Waffenlager in der Unruheprovinz. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira zeigte Bilder des Depots, in dem neben Mörsergranaten auch Sprengstoff sowie 23 Raketen zum Abschuss von Flugzeugen lagerten. Die mit der Existenz dieser Raketen verbundenen Risiken haben bislang die Wiedereröffnung des Flughafens Bagdad für den kommerziellen Luftverkehr verhindert.

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