Politik : Massive Proteste begleiten Schweiz-Besuch Wolfgang Schüssels

Jan Dirk Herbermann

Überschattet von massiven Protesten hat Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinen ersten "bilateralen Auslandsbesuch" absolviert. Schüssel schwebte am Freitagmittag in einem Helikopter in der Schweizer Hauptstadt Bern ein. Dort wurde der konservative Politiker von drei Mitgliedern der siebenköfigen Regierung willkommen geheißen: Bundespräsident Adolf Ogi, Außenminister Joseph Deiss und Finanzminister Kaspar Villiger. Die Schweiz ist das einzige westliche Land, das Vertreter der umstrittenen östereichischen ÖVP-FPÖ-Koalition empfängt.

Linke Politiker und autonome Kreise der Schweiz kritisieren, Bern würde aus der europäischen Solidarität gegen die neue Regierung Österreichs ausscheren. Weil in Wien Gefolgsleute von Jörg Haider am Kabinettstisch sitzen, boykottieren die 14 übrigen EU-Staaten Österreich: Regierungskontakte auf bilateraler Ebene sind eingefroren.

Berns Ex-Außenminister René Felber gab sich in einem Interview erbost über den Besuch Schüssels: "In der Politik braucht es auch etwas Moral." Der Vorgang entlarve "die relative Schwäche, die sich hinter dieser hochheiligen Neutralität versteckt, der wir nie eine tiefere Bedeutung geben". In Bern protestierten tagelang mehrere Hundert Menschen gegen die Schüssel-Visite. Die Berner Regierung ließ sich offiziell nicht beeindrucken: "Die Gesprächsverweigerung gegenüber unserem Nachbarland Österreich ist in der gegenwärtigen Lage nicht angezeigt", hieß es in einer Stellungnahme. Nur "in den seltensten Fällen" wäre der Abbruch des Dialogs der richtige Weg. Den österreichischen Bundeskanzler führt traditionell mindestens ein Auslandsbesuch in die Schweiz. Diese Sitte verstehen beide Seiten als Ausdruck der besonders freundschaftlichen Beziehungen. Seit 1955 begaben sich auch alle österreichischen Bundespräsidenten in das Nachbarland. Mit einer Ausnahme: Für Kurt Waldheim, den wegen seiner Nazivergangenheit geächteten Staatschef, wollten selbst die Eidgenossen nicht den roten Teppich ausrollen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben