Politik : Massiver Druck auf Gerster

Clement will Beratervertrag der Bundesanstalt für Arbeit prüfen

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Berlin (ce/asi). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will den umstrittenen Beratervertrag der Bundesanstalt für Arbeit (BA) rechtlich prüfen. „Wenn der Verwaltungsrat der BA die Rechtmäßigkeit des Vertrags anzweifelt“, sagte Clements Sprecherin dem Tagesspiegel, „dann sind wir bereit, dies zu überprüfen.“ Dazu bedürfe es allerdings einer Anfrage des Verwaltungsrats. An diesem Dienstag wird sich der Bundestagstagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit den Beraterhonoraren beschäftigen. Behördenchef Florian Gerster muss am Freitag persönlich vor dem Ausschuss erscheinen und den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Die Bundesanstalt hatte mit der Berliner Medienberatungsfirma WMP Eurocom einen Beratervertrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro abgeschlossen – allerdings ohne eine vorherige Ausschreibung, bestätigte eine BASprecherin. Darauf habe die Behörde verzichtet, weil man eine „kurzfristige und schnelle“ Entscheidung habe treffen müssen. Bei einer Markterkundung im Vorfeld habe man aber festgestellt, dass die Preise der WMP „marktüblich“ seien. Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber sagte dem Tagesspiegel, sie sei „beunruhigt“, weil der Verwaltungsrat der BA nicht detailliert informiert gewesen sei. Transparenz sei bei solchen Aufträgen enorm wichtig, sagte die Gewerkschaftsvertreterin. Zudem habe sie die Größenordnung des Auftrags „erschrocken“ gemacht. Die Union griff BA-Chef Gerster scharf an. Gerster wies die Vorwürfe gegen die Kommunikationsarbeit der BA zurück.

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