Maßnahmenpaket: In Griechenland ist nichts mehr tabu

„Sie nehmen uns alles“ – mit dieser Titelschlagzeile schockte gestern die linksgerichtete Athener Tageszeitung „Avgi“ ihre Leser. Sie, das sind die Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die jetzt mit der griechischen Regierung über neue Sparmaßnahmen verhandeln. Wobei das Wort „verhandeln“ wohl eher eine wohlwollende Umschreibung sein dürfte, denn viel Verhandlungsspielraum hat die Athener Regierung nicht. Schließlich braucht sie dringend die Hilfskredite der EU und des IWF. „Wer Schulden hat, kann keine Bedingungen stellen“, hatte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou diese Woche bereits nüchtern festgestellt.

Voraussichtlich am Wochenende sollen die Gespräche abgeschlossen und ein neues Maßnahmenpaket geschnürt werden, bereits das dritte seit Beginn dieses Jahres. Schon mit den im März verkündeten Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen glaubte Premier Giorgos Papandreou an die Grenze dessen gegangen zu sein, was er politisch durchsetzen könne. Unter dem Druck der Finanzmärkte, der EU und des IWF muss er jetzt noch erheblich darüber hinausgehen.

Was steht zur Diskussion? Nachdem die Regierung bereits im März die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent heraufsetzte, ist jetzt eine weitere Erhöhung auf 23 Prozent im Gespräch. Auch die in diesem Jahr bereits zweimal angehobenen Steuern auf Treibstoffe, Zigaretten und Alkoholika werden voraussichtlich erneut steigen. Beobachter erwarten außerdem weitere Kürzungen bei den Gehältern der Staatsbediensteten und einen dreijährigen Lohnstopp in der Privatwirtschaft. Auch das 13. und 14. Monatsgehalt, das die Griechen bisher als Urlaubs-, Weihnachts- und Ostergeld beziehen, stehen zur Disposition. Und weitere Tabus werden wohl angetastet: Auf Druck des IWF muss die Regierung voraussichtlich die strikten Regelungen des Kündigungsschutzes lockern – bisher dürfen griechische Unternehmen pro Monat höchstens zwei Prozent ihrer Belegschaft entlassen. Die in Griechenland üblichen landesweiten und branchenübergreifenden Manteltarifverträge sollen abgeschafft und durch Tarifverhandlungen für einzelne Branchen und Betriebe ersetzt werden. Die ursprünglich erst für das Jahr 2018 geplanten Rentenkürzungen sollen wahrscheinlich auf das Jahr 2013 vorgezogen werden.

Am Donnerstag traf Premier Papandreou in der Villa Maximos, seinem Amtssitz, mit den Führern der Gewerkschafts-Dachverbände und der Arbeitgeberorganisationen zusammen. Er wollte die Sozialpartner auf die neuen Sparmaßnahmen einschwören. Bei den Gewerkschaften stieß Papandreou erwartungsgemäß auf Widerspruch. Sie haben für den 5. Mai zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen. Bereits am 1. Mai will die Gewerkschaft der griechischen Seeleute die Häfen lahmlegen. Tausende Touristen werden dann wieder, wie bereits mehrfach in den vergangenen Wochen, vergeblich auf die Inselfähren warten.

Das Sparprogramm wird auch die Gewerkschaftskundgebungen zum Maifeiertag beherrschen. Die bisherigen Protest- und Streikaufrufe der Gewerkschaften fanden allerdings keine große Resonanz. Die unkündbaren Staatsbediensteten lassen sich zwar zu Arbeitsniederlegungen motivieren. Unter den Beschäftigten in der Privatwirtschaft dominiert allerdings die Sorge um die Jobs und die Angst vor einem drohenden Staatsbankrott.