Politik : Matschie: Ich verstehe Schröder nicht

Stephan Haselberger

Berlin - Die Kritik aus der SPD an Ex- Kanzler Gerhard Schröder wegen seines Einstiegs bei der deutsch-russischen Betreibergesellschaft für die Ostseepipeline reißt nicht ab. Nach SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer meldete sich am Wochenende SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie zu Wort. Dem Tagesspiegel sagte Thüringens SPD-Chef, er könne „Schröders Schritt nicht verstehen“. Als Kanzler habe Schröder zuletzt hohe öffentliche Anerkennung erworben. Mit der Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes der Nordeuropäischen Gas-Pipeline-Gesellschaft (NEGPC) riskiere er nun, „diese Anerkennung zu verspielen“.

SPD-Fraktionschef Peter Struck distanzierte sich im ZDF von Schröder: „Ich hätte es nicht gemacht“, sagte er, betonte aber: „Das stinkt nicht.“ Er befürwortete einen Ehrenkodex für ausscheidende Politiker. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sagte, Schröder habe „schon bessere Entscheidungen getroffen“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels zeigte sich überzeugt, „dass Schröder die Aufgabe nicht übernimmt, um sich eine goldene Nase zu verdienen, sondern um ein wichtiges Projekt seiner Amtszeit zu begleiten“.

Als NEGPC-Aufsichtsratschef soll Schröder über eine Million Euro pro Jahr erhalten, berichtet „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise der deutsch-russischen Energiewirtschaft. An der NEGPC sind Eon und BASF zu 49 Prozent beteiligt. Der halbstaatliche russische Konzern Gasprom hält 51 Prozent. Bis 2010 will das Unternehmen eine vier Milliarden teure Gasversorgungsleitung durch die Ostsee legen. Schröder hatte das Geschäft in seiner Amtszeit mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin eingefädelt. Schröders neuer Posten soll direkt zwischen ihm, Putin und dem Gasprom- Chef geklärt worden sein, berichtet der „Spiegel“.

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