Politik : Maul- und Klauenseuche: Bestimmen Schafe und Rinder den Wahltermin?

Vor dem Hintergrund der sich nach wie vor ausbreitenden Maul- und Klauenseuche (MKS) wird in Großbritannien der Streit um die politischen Auswirkungen der Krise in der Landwirtschaft immer erbitterter geführt. Der konservative Oppositionsführer William Hague forderte am Donnerstag von Labour-Regierungschef Tony Blair, auf den 3. Mai als vorgesehenen Termin für die Unterhaus-Wahlen zu verzichten. Für diesen Tag sind ebenfalls die Kommunalwahlen angesetzt.

Zum Thema Chronologie: Der jüngste Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Europa "Wenn ich Premierminister wäre, würde ich mich darauf konzentrieren, den Kampf gegen die Krankheit zu führen und keinen Wahlkampf", sagte Hague. Es wird erwartet, dass Blair am Wochenende die Entscheidung darüber trifft, ob er, wie vermutet, ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode Neuwahlen will. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für die konservative Zeitung "The Times" käme Labour derzeit immer noch unverändert auf 50 Prozent der Stimmen, obwohl fast 70 Prozent der Bevölkerung das Handeln der Regierung gegen die Seuche für ungenügend halten. Die Konservativen verbesserten sich nur um einen Punkt auf 31 Prozent.

Unter Einsatz von Metzgern der britischen Armee wurden die Massentötungen von Tieren auch am Donnerstag fortgesetzt. Derzeit sind 789 000 Tiere zur Tötung vorgesehen; 497 000 wurden jedoch erst getötet. Die Behörden sind mit den Massenschlachtungen teilweise überfordert. Rund 120 000 Tierkadaver müssen noch vergraben werden. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums gab es seit Ausbruch der Seuche in Großbritannien 742 MKS-Fälle.

Der Vorsitzende des britischen Bauernverbandes, Ben Gill, zeigte sich nach Beratungen einer Krisengruppe im Londoner Regierungssitz, Downing Street 10, gedämpft zuversichtlich. Es gebe "positive Zeichen" dafür, dass die Politik des vorsorglichen Tötens von Tieren funktioniere. Während in Schottland, Nordirland und Wales die Lage unter Kontrolle sei, bereiteten Seuchenvorkommen in England die größte Sorge. Gill warnte davor, zu große Hoffnungen auf Impfungen zu setzen. Der EU-Veterinärausschuss hatte der Regierung am Mittwoch die Impfung von rund 180 000 Rindern in den Grafschaften Cumbria und Devon gestattet.

Eine Woche nach Ausbruch der MKS in den Niederlanden bestätigte das Agrarministerium in Den Haag drei neue Fälle und musste die Gesamtzahl auf zehn erhöhen. Auf zwei benachbarten Höfen in der östlichen Provinz Gelderland brach die Seuche aus. 27 000 Tiere müssen getötet werden. Im Umkreis von zwei Kilometern um die Ortschaft Oene wird das Vieh nun notgeimpft. Wie sich am Donnerstag herausstellte, sind die 450 aus der von MKS betroffenen holländischen Region Geldern nach Hessen gelieferten Ferkel nicht mit der Krankheit infiziert.

Für begrenzte Impfungen notfalls auch ohne EU-Genehmigung hat sich die Bundestierärztekammer im Falle eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in Deutschland ausgesprochen. Wirtschaftliche Einbußen durch fehlende Verkaufsmöglichkeiten geimpfter Klauentiere seien geringer einzuschätzen als die Folgen für den Tier- und Artenschutz. Begrenzte Impfungen seien "der einzige Weg, um uns vor britischen Verhältnissen zu schützen", sagte Kammerpräsident Günter Pschorn. Für vorbeugende Schutzimpfungen sprach sich indessen der Agrarausschuss des Düsseldorfer Landtages nach Angabe der Grünen-Fraktion aus. So solle ein Übergreifen der MKS zumindest in den deutschen Grenzregionen verhindert werden. Der Ausschuss forderte die Bundesregierung ferner auf, entsprechend auf die EU-Kommission einzuwirken.

Als "übertrieben und unangemessen" kritisierte die Europäische Union das von der russischen Regierung und den USA gegen Tierprodukte aus der EU verhängte Importverbot. Die Seuche sei schließlich nur in vier EU-Staaten ausgebrochen. Die USA kündigten an, ihr Importverbot für EU-Fleischprodukte in absehbarer Zeit nicht aufzuheben.

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