Politik : Maul- und Klauenseuche: Dauerwahlkampf ohne Termin

Matthias Thibaut

Der britische Premier Tony Blair hat dem wachsenden Druck von Bauernführern, Kirchen, Sprechern der Landbevölkerung und zahlreichen Kommentatoren nachgegeben und eine Unterhauswahl am 3. Mai ausgeschlossen. Technisch allerdings entschied Blair lediglich die Verschiebung der für den 3. Mai anberaumten englischen Kommunalwahlen auf den 7. Juni. In einer kurzen Erklärung vor der Nummer 10 der Downing Street sagte Blair, angesichts des Ausmaßes der Maul- und Klauenseuche sei dem nationalen Interesse damit am besten gedient.

Zum Thema Chronologie: Der jüngste Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Europa Noch am Montagnachmittag wurde im Unterhaus die notwendige Dringlichkeitsgesetzgebung eingebracht. Damit wurde zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine Wahl verschoben.

Die Spekulationen um den Termin der nächsten Unterhauswahl, die in den letzen Wochen einen großen Teil der Energien britischer Politiker absorbiert hatten und die auch im Mittelpunkt der Diskussion über die Wahl standen, sind nun allerdings nicht ausgeräumt. Zwar gilt der 7. Juni als neuer Zieltermin für die Strategen der Labour Party. Doch kam Blair der Aufforderung der Opposition nicht nach, eine Unterhauswahl bis zum Herbst kategorisch auszuschließen, um sich vorrangig der Bekämpfung der Seuche und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu widmen. Großbritannien muss sich nun weiter auf einen Dauerwahlkampf ohne Wahltermin einstellen. Blair sagte lediglich, die unbefristete Suspendierung des demokratischen Prozesse sei nicht im Interesse der Nation und sende auch die falschen Signale an das Ausland. Es blieb aber offen, ob er damit die Kommunal- oder die Unterhauswahl meinte.

Die Festlegung des Wahltermins liegt im freien Ermessen des Premiers, und das neue Parlament muss nach der Verfassung nicht vor Mai 2002 gewählt werden. Es war gerade diese Entscheidungsfreiheit, die einer Parlamentswahl zum jetzigen Zeitpunkt die politische Legitimation entzogen hatte. Denn es hätte nicht gut ausgesehen, wenn Blair das Land nun in einen verfassungsmäßig gar nicht nötigen Wahlkampf geführt hätte, nachdem er gerade erst die MKS-Bekämpfung zu seiner höchstpersönlichen Chefsache erklärt hatte.

Blair hat sich mit seiner einsamen Entscheidung gegen die Mehrheit seines Kabinetts durchgesetzt. Sein Bedürfnis, als Premier aller Briten zu gelten, war stärker als der Wunsch, die zweite Labour-Amtsperiode so früh wie möglich unter Dach und Fach zu bringen. Doch die Opposition stellt ihn nun als Zauderer dar: "Erst hielt ihn die Wahl von entschlossenem Handeln gegen die Seuche ab, nun hält ihn die Seuche von klaren Aussagen über die Wahl ab", warf ihm der Oppositionspolitiker Portillo vor.

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