Politik: Maul- und Klauenseuche: Impf-Sprechstunde

Sie haben sich geeinigt. "Wir sind das Dream-Team des deutschen Verbraucherschutzes", sagte Bärbel Höhn, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz von Nordrhein-Westfalen, nach ihrem Gespräch mit Renate Künast. Dem stimmt die Bundesministerin mit gleichem Aufgabenfeld zu. Sie wollen nun gemeinsam im Agrarministerrat der Europäischen Union darauf drängen, dass die Impfmöglichkeiten gegen die Maul-und-Klauenseuche ausgeweitet werden. "Das dauert lange", gab Künast allerdings zu bedenken. "Wie lange, das wüsste ich auch gerne." Nicht einigen konnten sich die beiden Ministerinnen über den eigentlichen Anlass ihres Disputs, den Renate Künast Mitte der Woche in aller Öffentlichkeit ausgebreitet hatte: Von welchem Zeitpunkt an geimpft werden soll.

Zum Thema Chronologie: Der jüngste Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Europa Höhn möchte im Grenzgebiet von Nordrhein-Westfalen mit Holland vorbeugend gegen die heran wehende Seuche impfen. Die momentane Wetterlage - nicht zu kalt, nicht zu trocken und leicht windig - ist ideal für die Verbreitung der Seuche über die Landesgrenzen hinweg. "Wenn wir die Möglichkeit hätten, vorbeugend zu impfen, würden wir es sofort tun", sagte Höhn. Allerdings werde sie nicht gegen EU-Recht verstoßen. Die EU hat seit 1991 Impfungen gegen MKS verboten und lässt nur dann eine Impfung in einem engen Radius um den Seuchenherd zu, wenn die Krankheit bereits ausgebrochen ist. Da in Deutschland bislang kein Fall von MKS aufgetreten ist, können die deutschen Landwirtschaftsminister keine Impfungen veranlassen. "Wir müssen den Radius größer ziehen", forderte daher Höhn. Sie bekräftigte allerdings, dass Impfungen nur dann sinnvoll seien, wenn die Tiere hinterher wirtschaftlich verwertet werden können. "Ich werde keinen Antrag auf Impfung stellen, wenn die Tiere hinterher getötet werden müssen", sagte Höhn.

Künast stimmte ihrer Kollegin zu. Der Ring müsse "entsprechend der Viehbesatzdichte viel breiter" gezogen werden. Künast warnte jedoch davor, die aktuelle Tierseuche zu benutzen, um von den eigentlichen Problemen der Agrarpolitik in der EU abzulenken. Eine Änderung der Impfpolitik auf EU-Ebene dürfe nicht dazu führen, die angestrebte Agrarwende zu vernachlässigen.

Zur Eile im Impfstreit zwischen den Ländern, dem Bund und vor allem mit der EU drängte gestern Ulrike Höfken, Agrarexpertin der Grünen-Fraktion. "Es geht nicht mehr um die Übertragung, sondern darum wie der Tierbestand erhalten werden kann", sagte Höfken. "Der Schaden der Nicht-Impfpolitik ist größer", sagte sie dem Tagesspiegel. Sie fordert Künast und die Landesagrarminister daher auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Künast müsse diesen in der EU-Kommssion und mit den EU-Agrarministern beraten und möglichst schnell beschliessen. Denn man könne nicht mehr davon sprechen, dass die Seuche in Großbritannien und den Niederlanden unter Kontrolle sei. Insofern käme Deutschland nicht um regionale Schutzimpfungen herum, auch ohne nachgewiesenen Fall von MKS.

Nach der Entwarnung in Hessen ist auf einem Bauernhof im Niederbayern ein schwacher Verdacht auf die Krankheit aufgetreten. Wie Amtstierarzt Wolfgang Ullrich am Freitag in Landshut mitteilte, ist der Hof mit rund 1300 Schafen im Raum Vilsbiburg vorsichtshalber gesperrt worden.

Ulrike Fokken