Politik : Maulkorb vor Gericht

-

Das Geheimhaltungsprivileg, auf das sich die USA im Fall al Masri berufen, stammt aus den 50er Jahren . Die US- Regierung sollte Gerichte auffordern dürfen, Prozesse abzubrechen, deren Fortgang der nationalen Sicherheit oder der Außenpolitik im Kalten Krieg schaden, weil sensible Informationen öffentlich werden. Zwischen 1954 und 2001 haben die Regierungen 55 Mal davon Gebrauch gemacht, Präsident Bush in den wenigen Jahren seit dem Terrorangriff 2001 auf New York 23 Mal . In der überwältigenden Mehrheit der Fälle sind die Gerichte dem Antrag gefolgt. cvm

0 Kommentare

Neuester Kommentar