Mauretanien: Putschisten stellen freie Wahlen in Aussicht

Einen Tag nach dem Militärputsch im nordwestafrikanischen Mauretanien haben die neuen Machthaber baldige Präsidentenwahlen versprochen. In einer Erklärung der Militärjunta vom frühen Donnerstagmorgen hieß es nach Angaben der mauretanischen Nachrichtenagentur AMI, diese Wahlen sollten frei und transparent sein. Ein genaues Datum wurde jedoch nicht genannt.

International hatte der Staatsstreich Besorgnis ausgelöst. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Putschisten auf, umgehend zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Die Arabische Liga rief die Parteien auf, politische Konflikte im demokratischen Dialog zu lösen. Die Europäische Kommission zeigte sich ebenfalls besorgt und stellte millionenschwere Hilfen für Mauretanien infrage. Die Bundesregierung in Berlin forderte eine friedliche Beilegung der Krise. Die USA und die Afrikanische Union verurteilten den Putsch.

In einem offensichtlich unblutigen Staatsstreich hatten die Militärs des Wüstenstaats am Mittwoch die Macht übernommen. Präsident Sidi Ould Cheikh Abdallahi und Regierungschef Yahya Ould Ahmed El wurden festgenommen. Die Macht gehe nun von einem "Staatsrat" unter der Führung des Generals Mohammed Ould Abdel Aziz aus, verkündeten die Putschisten.

Auslöser für Putsch: Entlassung hoher Offiziere

Der Anführer der Umstürzler war bisher Kommandeur der Präsidentengarde gewesen. Der General war wenige Stunden vor dem Putsch zusammen mit anderen Mitgliedern der Militärführung vom Präsidenten abgesetzt worden. Diese Entscheidung des Staatschefs war für die Putschisten offenbar der Auslöser für den Staatsstreich. Die Absetzung der Militärführung sei "ungültig", erklärten sie.

Die gestürzte Regierung von Präsident Abdallahi sei im vergangenen Jahr aus einer demokratischen Mehrparteien-Wahl hervorgegangen, ließ UN-Generalsekretär Ban am Mittwoch durch seine Sprecherin in New York erklären. Diese Rechtslage müsse respektiert werden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, äußerte in einer in Kairo verbreiteten Erklärung die Hoffnung, "dass die Entwicklungen zu keinem Rückschritt im demokratischen Prozess führen, wie er von der internationalen Gemeinschaft begrüßt worden war".

Nicht nach Mauretanien reisen

EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel erinnerte daran, dass die Kommission mit der mauretanischen Regierung gerade ein Unterstützungsprogramm über 156 Millionen Euro für den Zeitraum 2008 bis 2013 ausgehandelt habe, das bereits geleistete Hilfe ergänzen solle. Die Kommission werde die weitere Entwicklung genau beobachten und zum gegebenen Zeitpunkt im Rahmen internationaler Abmachungen reagieren. Das Auswärtige Amt in Berlin warnte bis zur Klärung der Lage vor Reisen in das afrikanische Land.

Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Gonzalo Gallegos, verurteilte in Washington den Staatsstreich. Die USA forderten die Militärs auf, den Präsidenten und den Regierungschef wieder freizulassen. Die legitime, verfassungsmäßige, demokratisch gewählte Regierung müsse unverzüglich ins Amt zurückkehren, verlangte Gallegos. Die Afrikanische Union (AU) forderte die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung. Sie wollte unverzüglich einen Sondergesandten nach Nouakschott schicken.

Kein einziger Schuss fiel

Bei dem Putsch wurde nach Augenzeugenberichten kein einziger Schuss abgefeuert. Soldaten besetzten strategisch wichtige Positionen in der Hauptstadt des Landes. Der staatliche Rundfunk und das Fernsehen in Mauretanien unterbrachen vorübergehend ihre Programme. Die Bevölkerung nahm den Putsch mit Gelassenheit auf. Die Lage in Nouakchott blieb ruhig. Der Umsturz war der zweite Putsch in Mauretanien innerhalb von drei Jahren. Im August 2005 hatte das Militär den langjährigen Präsidenten Maouia Ould Taya gestürzt, der 21 Jahre an der Spitze eines autoritären Regimes gestanden hatte.

Damals leiteten die Militärmachthaber einen Prozess der Demokratisierung ein. Im März 2007 ging Abdallahi aus der ersten demokratischen Präsidentenwahl in der Geschichte Mauretaniens als Sieger hervor. In letzter Zeit machte sich in dem Land jedoch zunehmend eine politische Instabilität breit. Abdallahi musste mehrmals die Regierung umbilden.

Mauretanien ist ein enger Verbündeter des Westens in der arabischen Welt. Der Wüstenstaat ist eines der wenigen islamischen Länder, das diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Die islamische Republik Mauretanien ist mit einer Fläche von mehr als einer Million Quadratkilometern fast dreimal so groß wie Deutschland, hat aber nur 3,3 Millionen Einwohner. (sgo/dpa)